Arbeitsrecht

Streik – Kitas und Nahverkehr streiken – Welche Rechte habe ich?

Am 27.04.2016 war großer Streiktag in Köln. Die Gewerkschaft ver.di hatte an diesem Tag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe und zahlreiche Kitas streikten. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt über die wichtigsten Fragen rund um die Rechte der vom Streik Betroffenen auf, wenn der öffentlicher Nahverkehr und Kitas streiken.

Kann der Arbeitgeber bei einem Streik noch Pünktlichkeit verlangen?

Ja, es gibt keine gesonderte Toleranzgrenze im Streikfall. Arbeitnehmer sind verpflichtet sich auf vorhersehbare Widrigkeiten wie Staus oder Streiks vorzubereiten und rechtzeitig nach Alternativen zu suchen. Wer dies nicht tut, riskiert eine Abmahnung. Zumindest wird der Arbeitnehmer nicht auf Vergütung für die verlorene Zeit bestehen können. Das Verschulden liegt hier eindeutig auf seiner Seite. Lediglich bei Unvorhersehbaren Ereignissen kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Verhindern lassen sich die meisten Streitigkeiten mit dem Vorgesetzten, wenn dieser rechtzeitig informiert wird.

Was, wenn durch die Verspätung ein wichtiges geschäftliches Treffen nicht zustande kommt?

Solche Risiken gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Da die Streiks vorhergesagt werden, ist zu erwarten, dass die Arbeitnehmer sich sowohl um alternative Fortbewegungsmittel, als auch um die Verschiebung wichtiger Termin kümmern.

Bekomme ich als Kunde von der Bahn Ersatz der Ticket-Kosten?

Nein, ein Ersatzanspruch besteht für Kunden nicht, da dieser wirksam durch die Regelung in den Beförderungsbedingungen ausgeschlossen wird. Der Ausschluss umfasst nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch Rückzahlungsansprüche. Die Klausel ist auch nicht überraschend, weil ein Kunde bei einem Streik nicht mit einer Rückzahlung rechnet. Eine Erstattung wird nämlich einen völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für minimale Erstattungsbeträge erfordern.

Kann ich von der Bahn Ersatz der Kosten für alternative Verkehrsmittel verlangen?

Die Kunden werden Taxikosten nicht von der KVB erstattet bekommen, da bei Streik weder die sogenannte „Mobilitätsgarantie NRW“ noch andere Garantien der Verkehrsunternehmen greifen. Bei Streik ist der Ersattungsanspruch ausgeschlossen. Lediglich aus Kulanz können Kunden somit auf eine Erstattung von Seiten der Verkehrsbetriebe hoffen, da die Garantie-Bedingungen einen Anspruch bei Streik ausschließen.

Wenn die Kita streikt – Muss der Arbeitgeber Eltern von der Arbeit freistellen?

Nach § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist“. Mit anderen Worten: Wenn der Arbeitnehmer nicht arbeiten kann. Ein solcher Grund kann zum Beispiel eine Krankheit sein und zwar sowohl von Eltern oder auch dem Kind. Allerdings gilt die Regelung weder beim KVB-Streik noch beim Kita-Streik. Insofern ist der Arbeitgeber rechtlich nicht verpflichtet, Eltern von der Arbeit freizustellen, nicht einmal unentgeltlich. Ich kann aber Entwarnung geben: Sollte es keine alternative Unterbringungsmöglichkeit für das Kind geben, ist das ein wichtiger Grund, an diesem Tag nicht zur Arbeit zur gehen. Auch weil Sie ansonsten Ihre Aufsichtspflicht verletzen würden. Eine Abmahnung oder gar eine Kündigung ist in jedem Fall nicht zu befürchten.

Darf ich mein Kind mit ins Büro nehmen?

Hier gibt es keine rechtliche Regelung. Betroffene sollten hier den Chef fragen, ob dies der Situation geschuldet ausnahmsweise gestattet ist.

Kann ich die Kita-Gebühren anteilig zurückverlangen?

Nein, ein Erstattungsanspruch von Kita-Gebühren ist nicht möglich. Zunächst einmal sind Streiks grundsätzlich erlaubt. Für den Kita-Betreiber handelt es sich beim Streik um praktisch höhere Gewalt. Eventuell zusätzlich anfallende Kosten der Eltern für Tagesmutter und Babysitter müssen privat getragen werden.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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