Soziale Netzwerke und die Bewerbung: Eine Frage des Datenschutzes

Ein in den Medien immer wieder diskutiertes Thema ist die Bedeutung von sozialen Netzwerken für den Arbeitgeber. Dem teilweise herrschenden „Post“-Wahn wird versucht mit dem Argument beizukommen, dass sich diverse „Postings“ womöglich später einmal negativ auf die Berufschancen auswirken. Ob und wie intensiv Arbeitgeber aber tatsächlich im Bewerbungsprozess auf soziale Netzwerke als Recherche-Mittel zurückgreifen ist unklar und wird wohl zwischen den verschiedenen Branchen stark variieren.

Gesetzlich nicht geregelt

Die Frage, inwiefern dem Arbeitgeber die Internetrecherche über eine bestimmte Person rechtlich erlaubt ist, ist umstritten. Im Gesetz ist eine derartige Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen. Daher muss man auf die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zurückgreifen. Die relevante Norm ist der § 32 BDSG. Hiernach müsste die Internetrecherche für die Entscheidung über die Einstellung ein maßgebliches Kriterium sein.

Unterscheidung nach der Zweckrichtung

Für viele Arbeitgeber werden zweifelhafte Party-Fotos, politische Meinungsäußerungen oder beleidigende Kommentare durchaus ein ausschlaggebendes Kriterium für eine Einstellung darstellen. Allerdings müssen soziale Netzwerke immer in einem Kontext gesehen werden.

Eher unproblematisch ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es sich um Karrierenetzwerke wie „Xing“ oder „linkedin“ handelt. Der Zweck dieser Netzwerke besteht gerade in einer öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung in einem beruflichen Kontext. Eine Recherche solcher Informationen ist dem Arbeitgeber daher erlaubt.

Private Netzwerke

Anders verhält es sich jedoch mit sozialen Netzwerken wie „Facebook“ oder „Google+“. Diese werden grundsätzlich für private Zwecke und den Austausch mit Freunden genutzt. Profile in solchen Netzwerken verfolgen eine gänzlich andere Intention. Im Gegensatz zu Profilen in Karrierenetzwerken stehen hier vielmehr Freunde, Familie, Freizeit und die eigene Persönlichkeit im Vordergrund. Alle diese Dinge liegen jedoch außerhalb der beruflichen Sphäre und können keine Relevanz für ein Arbeitsverhältnis haben.

Natürlich ist es insbesondere bei öffentlichen, also bei für jeden einsehbare Profile, aus praktischer Sicht unmöglich den Arbeitgeber an seiner Recherche zu hindern. Aus rechtlicher Sicht kann dies dennoch rechtswidrig sein. Das wird spätestens dann deutlich, wenn es zum Beispiel um Bilder geht, die gegen den Willen des Abgebildeten im Internet sind.

Auch im Hinblick auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht erscheint es dem Bewerber gegenüber unangemessen, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund eines beispielsweise politischen Statements auf „Facebook“ ohne Bezug zum Arbeitsplatz aussortiert.

Rechtlich problematisch wird es für den Arbeitgeber spätestens dann, wenn er sich zum Zwecke der Internetrecherche bei einem sozialen Netzwerk anmeldet um diverse Öffentlichkeitsbeschränkungen zu umgehen.

Gefahren der Internetrecherche

Schließlich ist der Mehrwert einer Internetrecherche des Arbeitgebers zweifelhaft. Gerade weil Profile in sozialen Netzwerken häufig ein einseitiges oder verzerrtes Bild der Persönlichkeit darstellen, sollten sich Arbeitgeber immer die Frage nach dem Nutzen stellen. Profile können nicht nur ein negatives Bild des Bewerbers zeichnen. Ganz im Gegenteil können sie eine Person auch übermäßig positiv darstellen. Gezielte Manipulationen eines Profils in einem sozialen Netzwerk sind weder kompliziert, noch verboten.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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