Arbeitsrecht

Sonderkündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.09.2013 (Az. 2 AZR 955/11) entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) i.V.m. § 130 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für Ersatzmitglieder des Betriebsrats soweit und solange gilt, wie ein verhindertes ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten wird. Dies ist nicht automatisch der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied arbeitsfrei hat.

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© Erwin Wodicka – Fotolia –

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger ist Ersatzmitglied des Betriebsrats für das Betriebsratsmitglied H. Beide sind Mitarbeiter in der Druckerei des Arbeitgebers im Schichtbetrieb. Am Samstag, den 16. 4. 2011, ist lediglich der Kläger zur Arbeit eingeteilt, H jedoch nicht. H tritt ab dem 18. 4. 2011 für mehrere Wochen einen Urlaub an. Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis des Klägers auf Grund eines Verstoßes gegen das betriebliche Rauchverbot fristlos. Das Kündigungsschreiben geht dem Arbeitnehmer am 16. 4. 2011 zu. Der Arbeitnehmer behauptet, er sei an diesem Tag auf Grund von der Abwesenheit von H Ersatzmitglied des Betriebsrats gewesen und die Kündigung habe daher ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht erfolgen dürfen.

Nach Auffassung des BAG ist die Kündigungsschutzklage unbegründet.

Ein Ersatzmitglied rückt nicht allein deshalb mit der Folge des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 I 1 KSchG in die Stellung eines Betriebsratsmitglieds ein, weil das Betriebsratsmitglied arbeitsfrei hat. Die Vertretung eines Betriebsratsmitglieds i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG setzt die Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds voraus. Diese ist wiederum nur gegeben, wenn dem Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Wahrnehmung seiner Amtsaufgaben nicht möglich ist. Im Falle, dass das Betriebsratsmitglied sich im Urlaub befindet ist hiervon auszugehen, sofern keine anderweitige Mitteilung ergeht. Hat das Betriebsratsmitglied jedoch nur arbeitsfrei, ist ihm grundsätzlich zumutbar seine Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen. Nur im Falle einer tatsächlichen Verhinderung scheidet dies aus. Das Ersatzbetriebsratsmitglied, das sich auf den Sonderkündigungsschutz beruft, hat die Arbeitsverhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds und damit die Vertretungsnotwendigkeit  darzulegen. Vorliegend konnte der Kläger dies nicht substantiiert.

 

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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