Arbeitsrecht

LSG Essen: Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

Die Grenze zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist für die Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit der Beschäftigung entscheidend. Das Stichwort lautet: Scheinselbstständigkeit. Das LSG Essen hat  die Tätigkeit einer Content Managerin, die auf Basis eines Honorarvertrags tätig war, und die Social Media Präsenzen eines Unternehmens betreuen und gestalten sollte, hierauf untersucht und verneinte die Sozialversicherungspflichtigkeit.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG) hat entschieden (Urt. v. 20.06.2018 L 8 R 934/16), dass eine Content Managerin im Bereich Community Management Social Media nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegt. Mit dem Urteil hat das LSG die die Sozialversicherungspflicht feststellenden Bescheide der Deutschen Rentenversicherung und ein vorinstanzliches Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben. Entscheidend war für das LSG letztlich, dass die Content Managerin nicht weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation ihres Auftraggebers eingegliedert gewesen sei.

Worum ging es?

Die Klägerin war als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens des öffentlichen Rundfunks auf der Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Sie war somit nicht normal Angestellte im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, sondern sollte selbstständig für ihren Auftraggeber tätig werden. Ihre Aufgaben umfassten dabei unter anderem die Definition und Umsetzung einer Social Media Strategie, das Anlegen und Verwalten verschiedener Social Media Kanäle und verschiedene Marketingmaßnahmen zur Reichweitenerhöhung.

Für die Zeiten dieser Tätigkeit nahm der Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Ob in einem konkreten Fall eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, prüft die Deutschen Rentenversicherung Bund durch ein sog. Statusfeststellungsverfahren. An dessen Ende steht dann ein die Sozialversicherungspflicht feststellenden Bescheid.

Wann liegt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vor?

Gesetzliche Bestimmungen zur Sozialversicherung finden sich in den Sozialgesetzbüchern. Bedeutsam ist die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), wonach das Vorliegen einer (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung insbesondere davon abhängt,

  • ob der Beschäftigte weisungsgebunden ist, d.h. seine Tätigkeit nach Weisung seines Auftraggebers ausübt und
  • ob der Beschäftigte in die Arbeitsorganisation des Auftrags- bzw. Weisungsgebers eingegliedert ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, besteht keine Sozialversicherungspflicht. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt damit somit vor allem bei nicht selbstständiger Tätigkeit vor, also dem klassischen Arbeitsverhältnis. Selbstständige und Freiberufler hingegen üben keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus.

Die oben genannten Kriterien dienen dabei der Abgrenzung zwischen diesen beiden Polen. Je mehr der Beschäftigte persönlich abhängig vom Auftraggeber ist, desto eher ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis anzunehmen. Je freier der Beschäftigte hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang seiner zu erbringen Tätigkeit ist und je mehr eigenes unternehmerisches Risiko er trägt, desto eher ist er als Selbstständiger einzuordnen.

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Es kommt also stets auf eine Würdigung im Einzelfall an, wobei die gelebte Praxis der Vertragsbeziehung entscheidend ist und nicht die Bezeichnung der Vertragsparteien.

Keine prägende Abhängigkeit

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Klägerin in der streitigen Auftragsbeziehung nicht versicherungspflichtig gewesen. Es handele sich zwar nicht um Einzelaufträge, wie im Rahmenvertrag bezeichnet, sondern um eine Tätigkeit im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Denn mangels ausreichender eigener Kompetenz im Bereich Social Media habe das Unternehmen für die gesamte Vertragslaufzeit auf eine kontinuierliche Dienstleistung der Klägerin zurückgreifen müssen. Das Unternehmen selbst verfügte nicht über die speziellen Kompetenzen der Klägerin im Bereich der Neuen Medien. Mit dem Bereich der Neuen Medien seien technische Anforderungen verbunden, die sich, ebenso wie die hinter den jeweiligen Medien stehenden Algorithmen, regelmäßig veränderten und daher ständige aktuelle Präsenz der dafür Zuständigen verlangten.

Im Rahmen der Gesamtabwägung sprächen die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung allerdings in überwiegendem Maße für eine selbstständige Tätigkeit. Die Klägerin sei in dem streitigen Zeitraum nicht in einem Maß weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmes eingegliedert gewesen, wie dieses für eine abhängige Beschäftigung prägend sei. Es war der Klägerin möglich in der Betriebsstätte ihres Auftraggebers aber auch von Zuhause aus (Home Office) zu arbeiten. Zudem konnte sie eigenverantwortlich arbeiten und hatte inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung.

Angesichts dessen berechtige das weitgehende Fehlen eines unternehmerischen Risikos der Klägerin und einer eigenen Betriebsstätte in der Gesamtschau nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung.

Die Gesamtabwägung entscheidet

Die Entscheidung des LSG zeigt erneut, dass es bei der Frage der Sozialpflichtigkeit einer Beschäftigung immer auf eine Würdigung des Einzelfalles im Rahmen einer Gesamtabwägung ankommt. Die entscheidende Vorschrift des § 7 SGB VI nennt nur Kriterien, die als „Anhaltspunkte“ für die Feststellung dienen sollen.

Deswegen ist es umso wichtiger für Auftraggeber, die nach Möglichkeiten von flexiblen Personaleinsatz suchen, hier genau aufzupassen, dass das Vereinbarte dem Gelebten entspricht. Das Sozialversicherungsrecht hat zwingende Wirkung, d.h. ist der vermeintliche Freelancer in Wahrheit weisungsgebunden und eingegliedert, dann liegt ein Arbeitsverhältnis und ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Das lässt sich durch keine noch so geschickte Formulierung umgehen.

Haben Sie Fragen zur Beschäftigung von externen Mitarbeitern oder zur Scheinselbstständigkeit? Wir beraten Sie gerne. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE berät seit mehr als 20 Jahren Unternehmen, Führungskräfte und Arbeitnehmer in allen Fragen des Arbeitsrechts. Bei unserer Beratung achten wir hierbei stets auf eine individuelle, praxisnahe und wirtschaftliche Lösung für Ihr Problem.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. bianca sagt:

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