Arbeitsrecht

Schauspielerverband fordert gerechten Anspruch auf ALG I

Mit einer ungewöhnlichen Aktion will der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) einen gerechten Anspruch von Schauspielern auf Arbeitslosengeld I durchsetzen. Der Verband fordert seine Mitglieder und sämtliche Schauspieler dazu auf, eigene Autogrammkarten mit persönlicher Widmung an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu schicken, um so auf die eigene Lage aufmerksam zu machen.

Die momentan getroffene Regelung für die Erfüllung der kurzen Anwartschaftszeit endet mit einer Frist zum 01.08.2012. Darin gilt die „kurze“ Anwartschaftszeit u. a. als erfüllt, wenn kurz befristet Beschäftigte in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben,

Berufsbedingt haben Schauspieler oft nur kurze Engagements von ca. 3 Wochen bis 5 Monate und somit kaum eine Chance auf Arbeitslosengeld I, obwohl sie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, so die Meldung des BFFS.

Mit dem „Anwartschaftszeitänderungsgesetz“ sollten mehr kurz befristet Beschäftigte ihren Anspruch auf das ALG I geltend machen können, jedoch nur 4,6% der Schauspieler hätten einen theoretischen Anspruch auf das ALG I, so das Ergebnis einer vom BFFS initiierten BEMA-Studie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

Als 2009 das Gesetz für einen vorgezogenen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verabschiedet wurde, prognostizierte man 10.000 zusätzliche ALG-I-Empfänger. Nach Prüfung durch die zuständigen Behörden haben in der Laufzeit aber nur 463 kurz befristet Beschäftigte zusätzlich Arbeitslosengeld I bekommen, wovon 199 Künstler und Kulturschaffende waren, so die Angaben des BFFS. Dies entspricht zusätzlichen Ausgaben von lediglich 1,7 Millionen Euro anstelle der erwarteten Mehrkosten von 50 Millionen Euro, so die Meldung weiter.

Der BFFS sieht nun die Regierung in der Pflicht, das Gesetz an die Situation der kurz befristet Beschäftigten anzupassen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, so dass auch Künstler, die überwiegend länger als 10 Wochen engagiert sind oder mehr als 30.680 Euro pro Jahr verdienen, einen Leistungsanspruch geltend machen könnten.

Mit der Autogrammkarten-Aktion sollen folgende Forderungen des BFFS an die Kanzlerin und die Arbeitsministerin geschickt werden:

A) Erweitern Sie die 6-Wochengrenze auf mindestens 3-Monate und

B) schaffen Sie die willkürliche Verdienstgrenze ab oder erhöhen Sie sie mindestens auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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