Arbeitsrecht

Sachverhalt

Der Entscheidung des BAG vom 26.09.12 (Az. 10 AZR 370/10) über ein Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit der Abwerbung von Mitarbeitern lag folgender Fall zugrunde.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Baubranche, war Tochtergesellschaft der W-Bau AG, über die im April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. In dessen Vorfeld war es auch bei der Klägerin bereits zu wirtschaftlichen Engpässen und Verzögerungen bei der Gehaltsauszahlung für die Beschäftigten gekommen. Im Zuge der Insolvenz des Mutterkonzerns kam es zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Klägerin, an deren Erwerb auch die Beklagte interessiert war.  Als diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt waren gründete die Beklagte eine eigene Verkehrswegebaugesellschaft. Sie schloss sodann unter anderem mit einem Vorstandsmitglied, sowie dem kaufmännischen- und dem technischen Leiter der Klägerin Arbeitsverträge. Im Laufe der Monate März bis Mai 2005 wechselten insgesamt weitere 57 Mitarbeiter der Klägerin zur Beklagten. Über den mit der Abwerbung einhergehenden Verlust an Know-how seien darüber hinaus laut Klägerin auf Veranlassung der Beklagten Unternehmensgeheimnisse für deren Baugesellschaft verwendet worden. Die Klägerin verlangte daher von der Beklagten Schadensersatz i.H.v. über 46 Mio. Euro. Die Beklagte bestritt dagegen ein wettbewerbswidriges Handeln, da die Arbeitnehmer, wegen der angespannten finanziellen Lage bereits zum Wechsel entschlossen gewesen seien und daher ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch ausscheide.

Entscheidung und Verfahrensgang

Bereits in der Vorinstanz war die Klage durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen worden und damit ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 9, 3 UWG iVm. § 249 ff. BGB abgelehnt worden. Die hiergegen beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Gericht stelle zunächst fest, dass bei  genauer Betrachtung der angewendeten Methoden die Beklagte wohl die wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Schwelle für Kontaktaufnahmen am Arbeitsplatz überschritten habe. Dennoch befand das BAG, dass es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das Landesarbeitsgericht mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Schätzung eines Schadens vorgenommen habe. Hier hätten nämlich, insbesondere wegen des multikausalen Schadensverlaufs, bei dem auch die Insolvenz der Muttergesellschaft nicht unberücksichtigt bleiben dürfe, Anknüpfungstatsachen für eine Zuordnung der negativen Betriebsergebnisse zur unlauteren Abwerbung der Mitarbeiter dargelegt werden müssen. Die Klägerin habe keine greifbaren Tatsachen dafür vorgebracht, welcher Gewinn i.S.v. § 252 BGB nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten gewesen sei. Der geltend gemachte Schaden könne daher nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit dem wettbewerbswidrigen Verhalten der Beklagten zugeordnet werden. Eine Vielzahl weiterer Faktoren, wie etwa die Konjunktur-, Lohn- und Materialpreisentwicklung hätten außer dem Ausscheiden von Mitarbeitern das Betriebsergebnis der Klägerin beeinflusst.  Daher sei, auch wenn die Möglichkeit einer Schadensverursachung durch das unlautere Verhalten der Beklagten bestanden habe, dennoch auch im Rahmen des § 287 ZPO keine Schätzung eines Schadens „ins Blaue“ hinein vorzunehmen.

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Festzuhalten bleibt, dass sich auch nach dieser Entscheidung das Abwerben von fremden Mitarbeitern grundsätzlich zulässig ist. Unzulässig im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG wird dies erst, wenn besondere Umstände, wie etwa die Verfolgung verwerflicher Zwecke oder die Anwendung verwerflicher Mittel und Methoden, hinzutreten (BGH 11. Januar 2007 – I ZR 96/04). In diesem Fall sollten dem Gericht aber zumindest Anhaltspunkte für eine Schadeneinschätzung geliefert werden, um nicht zu riskieren, dass eine Schadensersatzklage allein hieran scheitert.

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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