Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen unterbliebener Urlaubsgewährung auch ohne Verzug des Arbeitgebers?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 12.06.2014 (AZ: 21 Sa 221/14), der Arbeitgeber sei verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Tut er dies nicht, entstehe ein Schadensersatzanspruch – auch wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht vorher in Verzug gesetzt habe. Damit weicht das LAG von der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ab, wonach der Anspruch vom Verzug des Arbeitgebers abhängt.

 Affe als Fotograf – wer ist hier der Anspruch wegen nicht gewährtem Urlaub? ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Urlaub wurde vom Arbeitgeber nicht gewährt – vom Arbeitnehmer jedoch auch nicht geltend gemacht

Der Kläger war Arbeitnehmer beim Beklagten und forderte mit seiner Klage u.a. die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber nicht gewährt, der Arbeitnehmer jedoch zuvor auch nicht geltend gemacht.

Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaub von sich aus zu erteilen

Das LAG gab dem Kläger Recht. Der Arbeitgeber müsse Schadensersatz in Form der Urlaubsabgeltung zahlen, da er seine Pflicht zu Erteilung des Urlaubs schuldhaft verletzt hat. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.09.2011, AZ: 8 AZR 846/09) hänge der Anspruch nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden habe, so das LAG. Der Arbeitgeber sei zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie des Anspruchs auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz verpflichtet – von sich aus. Verfällt der Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums, weil der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, habe der Arbeitgeber ggf. Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Hierbei kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte, so das LAG.

Fazit

Eine durchaus interessante und vor allem arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg. Auf das anspruchsbegründende Erfordernis des In-Verzug-Setzens durch den Arbeitnehmer zu verzichten, stellt eine rechtsdogmatisch erhebliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BAG dar. Das LAG hat die Revision an das BAG zugelassen, so dass mit Spannung abzuwarten bleibt, ob das Urteil in Rechtskraft erwachsen wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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