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Recht­fer­tigt absicht­li­ches Anhusten frist­lose Kün­di­gung? :

„Chill, du bekommst schon kein Corona“

Wer einen Kollegen absichtlich anhustet kann fristlos gekündigt werden. Dies geht au einem aktuellen Urteil des LAG Düsseldorf hervor.

Wenn ein Arbeitnehmer einem Kollegen bewusst aus nächster Nähe anhustet und sich dabei dahingehend äußert, dieser möge Corona bekommen, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall aus dem Frühjahr 2020 entschieden (Urt. v. 27.04.21, Az. 3 Sa 646/20). Der Fall ging nach der Beweisaufnahme jedoch zugunsten des Arbeitnehmers aus.

Hygienevorschriften verabschiedet

Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte das Unternehmen im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Maßnahmen zählten u.a. die Aufforderung Abstand zueinander zu halten, Hygienemaßnahmen sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden zudem auf Zetteln im Betrieb verteilt. Nach Zustimmung des Betriebsrats kündigte das Unternehmen dem Mitarbeiter am 03.04.2020 außerordentlich fristlos.

Unternehmen kündigte hustendem Arbeitnehmer fristlos

Das Unternehmen warf dem Mann vor, sich mehrfach nicht an die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Hygienemaßnahmen sowie an die Sicherheitsabstände gehalten zu haben. Er habe ihr in Gesprächen signalisiert, dass er die Maßnahmen „nicht ernst nehme“ und diese nicht einhalten werde. Er habe einen Mitarbeiter gegen seinen Willen am Arm angefasst.

Am 17.03.2020 habe er schließlich einen Kollegen vorsätzlich und ohne jegliche Barriere aus einem Abstand von einer halben bis maximal einer Armlänge angehustet. Sinngemäß habe er gesagt, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich Corona habe, wisse man nicht.

Der Mann wiederum behauptete, er habe andere Personen keinen Infektionsgefahren ausgesetzt und, soweit es ihm möglich gewesen sei, die Sicherheitsabstände und Hustetikette eingehalten. Am 17.03.2020 habe er einen Hustreiz verspürt und deshalb spontan husten müssen. Dabei habe er ausreichenden Abstand zum Kollegen gehabt. Als der andere Kollege sich belästigt gefühlt und dies geäußert habe, habe er entgegnet, der Kollege möge „chillen, er würde schon kein Corona bekommen“.

Absichtliches Anhusten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat der Kündigungsschutzklage nach der Vernehmung mehrerer Zeuginnen und Zeugen stattgegeben, weil die durchgeführte Beweisaufnahme zu Lasten der Beklagten ausging.

Das Gericht hat die Beweisaufnahme durchgeführt, weil die von dem Unternehmen behauptete Version des Sachverhalts am 17.03.2020 im konkreten Fall eine fristlose Kündigung hätte rechtfertigen können.

Wer im März 2020 bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe anhustete und äußerte, er hoffe, dass er Corona bekäme, verletzte in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Kollegen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch im Übrigen deutlich mache, dass er nicht bereit sei, die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten, genüge auch keine Abmahnung.

Das Unternehmen habe nach der umfangreichen Beweisaufnahme aber den von ihr behaupteten Sachverhalt nicht beweisen können, so das LAG. Da jedoch die Arbeitgeberin für den Kündigungsgrund die Beweislast trägt, ging dies zu ihren Lasten.

Einer Verletzung von Abstandsregeln hätte ausreichend durch eine Abmahnung begegnet werden können.