Arbeitsrecht

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit

Ein Arbeitnehmer, der einen Kündigungsschutzprozess rechtskräftig gewinnt und während dieser Zeit Arbeitslosengeld I durch die Agentur für Arbeit bezog, kann mit Zustimmung der Arbeitsangentur für diese die rückständige Vergütung aus Annahmeverzug in der Höhe einklagen, in der er Arbeitslosengeld erhalten hat. Hierbei handelt es sich um eine sog. Prozessstandschaft, die dann möglich ist, wenn ein Rechtsträger die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft auf die Prozesspartei überträgt und diese ein schutzwürdiges Interesse hat, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Dass dies vorliegend der Fall ist, hat das Bundesarbeitsgericht am 19.03.2008 entschieden. Soweit die Arbeitsagentur Arbeitslosengeld I leistet, ist sie Inhaberin der auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche. Sie muss diese Ansprüche jedoch nicht selbst geltend machen, sondern kann diese Aufgabe mit Zustimmung dem Leistungsempfänger überlassen. Dieser hat ein schutzwürdiges Interesse an der Zahlung, da er aufgrund der Erstattung an die Arbeitsagentur länger oder eher wieder Arbeitslosengeld I beziehen kann. (BAG, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 432/07).

Nicola Simon ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie hat sich sowohl auf die Beratung der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber und Betriebsräte spezialisiert. Seit 2008 ist sie Referentin beim Medien- und Gründerzentrum.

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