Arbeitsrecht

Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt ist rechtswidrig

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern keine Prämie für den Gewerkschaftsaustritt anbieten. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

 Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt ist rechtswidrig © Erwin Wodicka - Fotolia -

Prämie von Arbeitgeber für Gewerkschaftsaustritt ist rechtswidrig © Erwin Wodicka – Fotolia –

Arbeitnehmer bekommen in Rundschreiben Prämie angeboten

Ein Reinigungsunternehmer hatte laut DGB Rechtsschutz ein Rundschreiben an seine Mitarbeiter verfasst. Darin bot es jedem Arbeitnehmer der aus der Gewerkschaft austritt ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 50,- Euro an. Interessierte Arbeitnehmer bekamen von ihrem Arbeitgeber ein vorformuliertes Kündigungsschreiben ausgehändigt. Hiergegen ging die Gewerkschaft im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor – und bekam Recht.

Prämie für Gewerkschaftsaustritt verstößt gegen Koalitionsfreiheit

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschied mit Urteil vom 09.03.2016 (Az. 3 GA 3/16), dass derartige Praktiken zu unterbleiben haben. Das Gericht begründete das damit, dass durch die angebotene Prämie für den Gewerkschaftsaustritt gegen die Koalitionsfreiheit von der betreffenden Gewerkschaft nach Art. 9 Abs. 3 GG verstoßen wird. Denn diese soll dadurch in ihrer Verhandlungsstärke geschwächt werden.

Fazit:

Diese Entscheidung des Arbeitsgerichtes Gelsenkirchen ist zu begrüßen. Sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Arbeitgeber dürfen nicht die Koalitionsfreiheit untergraben, in dem sie den Gewerkschaftsaustritt durch finanzielle Anreize ihren Arbeitnehmern nahe legen. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer durch derartige „Angeboten“ ihres Arbeitgebers verunsichert werden und deshalb aus der Gewerkschaft austreten. Leider gibt es gerade im Niedriglohnsektor die Tendenz, dass manche Arbeitgeber die Rechte der Arbeitnehmer versuchen auszuhöhlen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×