Arbeitsrecht

Porno im Dienst – Zulage für Beamten gestrichen

Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 27.04.2016, Az. 2 B 117/15) hat entschieden, dass einem Beamten Zulagen gestrichen werden dürfen, wenn dieser aufgrund persönlicher Verfehlungen versetzt wird.

 

Porno im Dienst – Zulage für Beamten gestrichen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Beamter nutzt Dienstcomputer zu privaten Zwecken

Ein Referatsleiter im Finanzministerium eines Bundeslandes erhielt seit mehreren Jahren eine Funktionszulage nach § 5 2. BesÜV. Nach einigen Jahren fiel auf, dass der Beamte seinen Dienstcomputer und den bereit gestellten Internetzugang auch privat genutzt hat. Insgesamt soll der Referatsleiter fast täglich Videos mit legalen pornographischen Inhalten während der Dienstzeit konsumiert haben.

Abordnung und Streichung der Funktionszulage

Nachdem die Vorwürfe gegen den Beamten bekannt geworden sind, wurde ihm die Führung seiner Dienstgeschäfte untersagt, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und er selbst an eine andere Stelle im Landesamt für Finanzen abgeordnet. In der neuen Dienstfunktion hat der Beamte jedoch weniger Bezüge erhalten. Eine Funktionszulage, die er in seiner alten Position als Referatsleiter erhalten hatte, wurde ihm gestrichen.

Streichung der Funktionszulage rechtens?

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob die Streichung der Funktionszulage zulässig gewesen ist. Geklagte hatte der abgeordnete Beamte und dabei argumentiert, dass ihm die Funktionszulage hätte erhalten bleiben müssen.

Persönliches Fehlverhalten entscheidend

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Ergebnis entschieden, dass die Abordnung des Beamten und die Streichung der Funktionszulage zulässig gewesen sind. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Beamter keine Ansprüche auf seine Funktionszulage habe, wenn er auf eine andere Position abgeordnet wurde und die Abordnung aufgrund überwiegend persönlicher Gründe erfolgt ist. Nach Ansicht des Gerichts sei davon auszugehen, dass die private Nutzung des Dienstcomputers und des Internetanschlusses als persönliche Gründe für die Versetzung und Streichung der Funktionszulage entscheidend waren. Aufgrund des Verhalten des Beamten während der Dienstzeit, habe dieser die Streichung der Funktionszulage als sachgerechte und angemessene Folge zu akzeptieren. (NH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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