Arbeitsrecht

Personalgespräch heimlich aufgezeichnet – Arbeitnehmer fristlos gekündigt

Ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wurde, hatte dieses heimlich mit seinem Smartphone aufgenommen. Das LAG Hessen entschied nun, dass die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall wurde dem gekündigten Arbeitnehmer vorgeworfen, seine Kollegen u.a. als Low Performer und faule Mistkäfer beleidigt und zum Teil auch verbal bedroht zu haben. Daraufhin wurde er zunächst abgemahnt und einige Zeit später zu einem Personalgespräch geladen. Erst später erfuhr der Arbeitgeber von der heimlichen Aufnahme des Gespräches zwischen dem Arbeitnehmer, seinem Vorgesetzten und dem Betriebsrat. Er kündigte ihn fristlos. Der Gekündigte berief sich später auf seine mangelnde Kenntnis vom Verbot derartiger Aufnahmen und machte geltend, das Smartphone offen auf dem Tisch gelegt zu haben.

Heimliche Aufnahme verletzt Persönlichkeitsrecht

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen war der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits seit 25 Jahren bestand (LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17). Das LAG Hessen folgte im Kern somit dem Urteilt des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 687/11). Durch das heimliche Mitschneiden des Gesprächs werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) der am Gespräch teilnehmenden Personen verletzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht dient u.a. der Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes und damit schützt es das Recht, den Adressatenkreis der gesprochenen Worte selbst zu bestimmen.

Durch die Aufnahme des Gespräches habe der Angestellte seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erheblich verletzt. Das Gericht nahm daher an, dass die Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 3 S. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) – der Arbeitnehmer war als Bewerber für die Betriebsratswahl vorgeschlagen – rechtmäßig ist und daher das Arbeitsverhältnis mit Zugang der Kündigungserklärung wirksam beendet wurde.

Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis

Bei einer fristlosen Kündigung müssen nach § 626 Abs. 1 BGB die gegenseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden um zu überprüfen, ob eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Auf Seiten des hier betroffenen Arbeitnehmers war dessen lange Beschäftigungsdauer von 25 Jahren zu berücksichtigen. Dennoch hätte er, so das LAG, auf die Aufnahme durch das Smartphone hinweisen müssen. Letztlich war die Verletzung der Rücksichtnahmepflicht  zu groß um dem Arbeitgeber hier eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zuzumuten.

Denn grundsätzlich bringt jeder Vertrag gewisse Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechtsgüter der anderen Partei mit sich. Aber gerade in Arbeitsverhältnissen haben diese ein besondere Ausprägung.  Auf der Arbeitnehmerseite sind u.a. die Verschwiegenheitspflicht und das Wettbewerbsverbot während des bestehenden Arbeitsvertrages zu nennen. Auf Arbeitgeberseite ist die Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmer und die Sorgfaltspflicht bei der Berechnung des Lohnes von besonderer Bedeutung.

Beide Seiten sind jedoch zur Wahrung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verpflichtet. Über § 241 Abs. 2 BGB entfaltet das Grundrecht auch zwischen den Beteiligten eines Arbeitsvertrages seine Wirkung. Im Rahmen dieses Grundrechts hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Mobbing und sexueller Belästigung zu schützen. Andersherum hat der Arbeitnehmer jedoch, wie vom LAG Hessen nun festgestellt, die Pflicht, das Recht des Arbeitgebers auf Schutz der Vertraulichkeit des Wortes zu wahren. Dieses Interesse hat der Arbeitnehmer hier grob verletzt, sodass die fristlose Kündigung letztlich rechtens ist.

euc

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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