Arbeitsrecht

Pause machen: Wann der Arbeitgeber bezahlen muss

Pausen dienen der Erholung. Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gibt es aber Pausen, die diesen Zweck nicht erfüllen. Die muss der Arbeitgeber dann aber auch bezahlen.

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Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause von mindestens 30 Minuten machen muss – ist die Schicht länger als neun Stunden sind es 45 Minuten. Diese festgelegten Pausenzeiten können am Stück genommen oder in Abschnitte von wenigstens 15 Minuten unterteilt werden und müssen „im Voraus feststehen“. Bezahlt werden sie nicht, wenn es nicht eine anderslautende vertragliche Vereinbarung dazu gibt.

 

Auf dieser Grundlage hatte eine Flugsicherheitskraft auf Bezahlung für sogenannte Breakstunden in Höhe von 1.782,00 € vor dem LAG Köln geklagt. Das LAG hat dem Kläger zunächst 1.325,00 € zugesprochen. Es vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Entscheidung, ob der Arbeitgeber die Pausen zu bezahlen hat darauf ankommt, wann und wie die Pausen angeordnet sind.

Im Ergebnis kommen die Richter in ihrem Urteil vom 03.08.2012 – Az.: 5 Sa 252/12  zu dem Schluss, dass ein Arbeitgeber spätestens am Anfang der Pause darlegen muss, wie lange diese ausfallen soll. Andernfalls sei die Pause nicht zur Erholung geeignet, da es keine echte Ruhepause ist. Die Pausenzeiten müssen jedoch nicht schon zu Beginn der Schicht bekanntgegeben werden, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat, die Pausen entsprechend dem Arbeitsaufkommen festzulegen. Außerdem könne der Arbeitnehmer auch bei Bekanntgabe direkt zu Beginn der Pause die freie Zeit immer noch selbst einteilen und entscheiden, wo und wie er die Pause verbringen möchte.

Ist die Dauer der Pause allerdings nicht festgelegt handelt es sich nach dem LAG Köln um Bereitschaft, da der Arbeitnehmer jederzeit mit dem Abbruch der Pause rechnen müsse.

Kommt der Arbeitgeber den gesetzlichen Vorgaben nicht nach, sind die vermeintlichen Pausen von ihm zu bezahlen. Außerdem muss er tarifliche Vorgaben und Betriebsvereinbarungen in diesem Zusammenhang einhalten.

 

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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