Arbeitsrecht

OVG Saarlouis: Impfschaden bei Grippeschutzimpfung durch Dienstherrn ist kein Dienstunfall

Wer sich als Beamter während des Dienstes impfen lässt und dabei einen Impfschaden erleidet, ist das sein privates Risiko. Das gilt auch dann, wenn die Impfung beim Dienstherrn vorgenommen wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Saarlouis.

Bildnachweis:/Impfstart/rosmary/CC BY 2.0/Some rights reserved

Im vorliegenden Fall ließ sich ein Polizist beim polizeiärztlichen Dienst gegen Grippe impfen. Kurze Zeit später kam es zu Taubheitsreaktionen und im Anschluss daran zu Taubheitsstörungen der gesamten Motorik an der rechten Seite des Körpers. Nachdem mehrere Behandlungen nicht weiterhalfen, beantragte er die Anerkennung als Dienstunfall. Als dies der Dienstherr ablehnte, zog er vor Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis wies allerdings seine Klage mit Urteil vom 07.12.2011 ab (Az. 1 A 269/11). Die Richter begründeten das damit, dass das Aufsuchen des Polizeiarztes wegen einer Grippeschutzimpfung nichts mit seinen dienstlichen Aufgaben zu tun hat. Dies gilt auch dann, wenn er sich während der Dienstzeit dorthin begibt. Es geht hier nur darum, die Gesundheit zu erhalten. Dies betrifft lediglich das private Lebenshaltungsrisiko des Beamten. Infolgedessen scheidet hier die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall aus.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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