Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz: Beamte dürfen mit 65 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Beamter automatisch mit Erreichen der Altersgrenze von 65 in den Ruhestand versetzt werden darf. Wie die Situation bei Arbeitnehmern aussieht.

Mit welchem Alter ein Beamter zwangsweise in den Ruhestand tritt, ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Mit dem Erreichen einer bestimmten Altersgrenze geschieht das dann quasi automatisch. In Rheinland-Pfalz liegt diese Altersgrenze für Landesbeamte nach § 54 LBG Rheinland-Pfalz bei Vollendung des 65. Lebensjahres. Jedoch ist nach § 55 LBG Rheinland-Pfalz ein Hinausschieben dieser Altersgrenze auf Antrag des Beamten für ein Jahr möglich. Im Anschluss daran darf eine Verlängerung für jeweils ein Jahr erfolgen. Mit 68 Jahren ist damit aber endgültig Schluss.

 

Ein Professor von einer rheinland-pfälzischen Fachhochschule wollte sich mit 65 Jahren noch nicht mit seinem Ruhestand abfinden und beantragte das Hinausschieben der Altersgrenze für ein Jahr. Dies klappte zunächst. Als er dann jedoch das Hinausschieben um ein weiteres Jahr beantragte, lehnte dies die oberste Dienstbehörde  ab.

 

Im Folgenden klagte der Professor gegen die im Gesetz vorgesehene allgemeine Altersgrenze. Seiner Ansicht nach wird er durch den zwangsweise Versetzung in den Ruhestand lediglich aufgrund seines Alters diskriminiert. Dies verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie europäisches Recht.

 

Er hatte aber mit seiner Klage keinen Erfolg. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht, als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wiesen seine Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz begründete das in seinem Urteil vom 25.02.2011 (Az. 2 A 11201/10.OVG) damit, dass hierdurch zwar eine Ungleichbehandlung erfolgt. Diese ist jedoch durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Zunächst einmal geht es darum, dass Platz für jüngere Beamte geschaffen werden muss. Darüber hinaus muss eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung herrschen.

 

Auch für Arbeitnehmer ist häufig im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag vorgesehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen eines bestimmten Alters endet, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen werden muss. Hier kommt ein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor allem dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seines Ausscheidens nicht die Altersgrenze für den Bezug der regulären Altersrente erreicht. Auf Ihnen Wunsch beraten wir Sie gerne.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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RSSKommentare (3)

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  1. Um 65 – wenn schon, dann hier 66 – ging es nur parallel. Da steht noch was beim EuGH an. Also eine Vertuschung! Von den üblichen Einwänden gegen das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns hatte sich Kurt Beck mit seiner Landtagsfraktion nämlich verabschiedet durch Änderung des Gesetzestextes von „…dringende dienstliche Belange im Einzelfall…“ zu „Wenn es im dienstlichen Interesse liegt…“ Volle Ausbremsung durch das OVG Koblenz:
    „Mit der Ersetzung der „dringenden dienstlichen Belange“ wollte der Gesetzgeber nicht die Anforderungen an ein Hinausschieben des Ruhestandes senken. Vielmehr erachtete er die bisherige Formulierung nur mangels praktischer Bedeutung für nicht erforderlich.“
    Ein Skandal, aber ein Volltreffer für die Demonstration!
    Das müsste Kurt Beck die Zornesröte ins Gesicht treiben, denn er hat die Änderung mit großer Reklame und finanziellem Anreiz verkauft, um Geld zu sparen und Erfahrung länger zu halten. „Nur Leistungsfähigkeit entscheidet“, hieß es! Wo bleibt der Anstand von Kurt Beck? Bei Google „Kurt Beck Altersdiskriminierung Professoren“ eingeben. Allgemeiner unter
    http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de (Problem/Prägnante Fälle, A dienstliches Interesse, B besonderes dienstliches Interesse, Presseartikel, Rechtsmittelabschneidung, Urteile im Volltext, Aus Landtagen, Avatar im Landtag RLP, Kritik am Rechnungshof, Haltung von Verbänden, Kontakt)
    Dienstliches Interesse war sehr wohl schriftlich vom FH-Präsidenten bekundet worden. Nach einem Telefongespräch hatte er laut Dekan „keine Freiheitsgrade mehr“. „Professoren nicht in die Verlängerung“ ist der Geist im Ministerium! Keinen einzigen weiteren Fall konnte die Vertreterin des Ministeriums beim OVG nennen!
    Sie konnte auch nichts zur Verwaltungspraxis sagen. Das gezielte Vorgehen (Aufforderung an die FH nach der ersten Verlängerung die Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung zu beseitigen, was nur rudimentär gelang)wurde geflissentlich ignoriert. Das OVG Koblenz hat in Wahrheit Kurt Beck eine Niederlage beigebracht. Außerdem hat Kurt Beck zu viel Respekt vor seiner Ministerialbürokratie. Alle Briefe sind an seine Privatadresse gegangen. Er wusste Bescheid und kennt sich eigentlich auch mit Messer in den Rücken aus.
    Mit seiner Sprechstunde ist es leider auch nicht weit her. Schade!
    Mit bestem Gruß an Interessierte,
    Prof.Dr.-Ing. Dipl.-Math. Dipl.-Ing. Karl Mentz, nun weiter in BW tätig (wo die Lehrerfahrung älterer Professoren hoch im Kurs steht, Verlängerungen für Professoren keine Probleme machen) und mit einem neuen Hobby, wie man sieht. Wer macht mit?

    • H.Scherrer sagt:

      Erstens bedauere ich es zutiefst, dass die Hochschule ihre anerkannten Erfahrungen auf dem Gebiet der Ingenieurwissenschaften nicht weiter nutzbringend einsetzen möchte und zweitens stehe ich vollends hinter ihnen, was ihre Meinung zu dem vorliegenden Thema betrifft. Obwohl mir selbst noch einige Zeit im Arbeitsleben verbleibt, so bin ich sicher, dass mich selbst als Ingenieur keine magische Altersgrenze vom Tun und Schaffen jemals abhalten wird.

      Ein ehemaliger Student, der Ihre Vorlesungen stets als einzigartig und lehrreich empfand.

  2. ... sagt:

    Ein Unding, das mich mein Leben lang im Geiste begleiten wird.

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