Arbeitsrecht

OVG Hamburg: Lehrer durfte wegen Besitzes von Kinderpornos nicht gekündigt werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht  hat entschieden, dass ein Lehrer trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen geladener Kinderpornos auf seinem PC nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Er braucht nur eine empfindliche Einbuße seiner Bezüge hinzunehmen. Dieses Urteil ist kein Freibrief, weil die Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung eine große Rolle spielen und ein Beamter heutzutage nicht mehr so glimpflich davonkommen würde.

Der beklagte Beamte ist als Studienrat bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, beschäftigt und war zuletzt an einer Gesamtschule tätig. Im Jahr 2004 hatte ihn das Amtsgericht Elmshorn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil 2002 auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gefunden worden waren. Die Klägerin hatte danach bei dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage mit dem Ziel erhoben, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das Verwaltungsgericht hatte den Beamten 2007 entlassen. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Entscheidung im Jahr 2008 bestätigt (Az. 12 Bf 42/08).

Auf die Revision des Beamten hin hatte das Bundesverwaltungsgericht im August 2010 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2011 die Entlassungsentscheidung aufgehoben und eine Gehaltskürzung verhängt (12 Bf 263/10.F).

Die Richter begründen das damit, dass sich der Lehrer nach dem Urteil des Amtsgerichts wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften strafbar gemacht hat. Damit hat er schuldhaft seine Verpflichtung als Beamter verletzt, mit seinem Verhalten innerhalb wie außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erforderten (§ 59 Satz 3 HmbBG a. F.). Der Besitz kinderpornographischer Bilder beeinträchtigt das Lehrern entgegengebrachte Vertrauen sowie das Ansehen der beamteten Lehrerschaft in der Öffentlichkeit erheblich.

Art und Maß der erforderlichen Disziplinarmaßnahme richten sich nach der Schwere des Dienstvergehens sowie nach dem gesamten dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten des Beamten. Zum Zeitpunkt der Tat des Beamten istder Besitz kinderpornographischer Schriften – anders als für spätere Taten – nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht gewesen (§ 184 Abs. 5 StGB a. F.). Daher ist bei Lehrern nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im Regelfall als Disziplinarmaßnahme die Zurückstufung in ein niedriger besoldetes Amt zu verhängen.

Diese ist hier angemessen. Zwar hat das Disziplinarverfahren lange gedauert und der Beamte hat sich vorher nichts zuschulden kommen lassen. Allerdings hat er nicht sein Fehlverhalten eingesehen. Darüber hinaus enthalten die gespeicherten Daten teilweise Bilder, auf denen ein besonders schwerer Missbrauch von Kindern zu sehen ist. Von daher darf der Betroffene auch nicht mehr als Lehrer im Unterricht eingesetzt werden.

Da die Zurückstufung aus laufbahnrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, kommt nur die Kürzung der Dienstbezüge in Betracht. Die Kürzung der Bezüge um 20 % für drei Jahre ist die höchstzulässige Maßnahme.

 

Quelle: Pressemitteilung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes vom 31.01.2011

Die vollständige Fassung des Urteils können Sie hier nachlesen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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