Arbeitsrecht

OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe

Das OVG Berlin Brandenburg bittet mit einem Beschluss vom 13.09.2016 – OVG 4 B 38.14 den EuGH um Klärung von Fragen zum Urlaubsrecht. Für einen nicht genommenen Urlaub verlangt ein Jurist eine Vergütung.

OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

OVG Berlin Brandenburg ruft EuGH bei Fragen zum Urlaubsrecht zur Hilfe ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Der junge Jurist hat das zweite Staatsexamen abgeschlossen und ist somit nicht mehr im Vorbereitungsdienst. Den ihm zustehenden Erholungsurlaub hat er aus eigener Entscheidung heraus nicht komplett genommen. Er klagte dennoch auf eine Vergütung für die nicht beanspruchten Urlaubstage.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin lehnt die Klage ab

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin wurde die Klage abgewiesen. Die Begründung ruhte auf Artikel 7 Abs.2 der Richtlinie 2003/88/EG. Dieser besagt, dass eine Vergütung finanzieller Natur für den nicht beanspruchten Urlaub nur genommen werden darf im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zudem fügte das Verwaltungsgericht hinzu, dass der Urlaubsantrag persönlich gestellt werden muss und nicht aus Eigenverschuldung versäumt werden darf. Im vorliegenden Fall lag eine Eigenverschuldung laut Verwaltungsgericht vor.

Richtlinien der EU

Die Entscheidung fiel auf Grundlage einer bestimmten EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003. In einer jeden EU-Richtlinie wird von allen EU-Ländern ein bestimmtes zu erreichendes Ziel festgelegt, jeweils für einen gewissen Bereich. Es ist aber Sache der Länder, mit Hilfe von eigens formulierten Rechtsvorschriften die Verwirklichung des Ziels zu erreichen.

Die vom VG angewandte EU Richtlinie beschreibt nur, dass der bezahlte Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell vergütet werden darf. Der Zusatz des VG, der Urlaubsantrag müsse persönlich gestellt werden und der Urlaub dürfe nicht durch Eigenverschulden versäumt werden, findet sich in der Richtlinie nicht wieder.

OVG Berlin-Brandenburg stellt die Auslegung des VG Berlin infrage

Das OVG Berlin- Brandenburg muss über die Berufung des jungen Juristen bezüglich des Urteils des VG entscheiden. Das OVG wendete sich hierfür nun an den EuGH, weil Unsicherheit bezüglich der vom VG genannten Voraussetzungen und deren Vereinbarkeit mit dem geltenden EU-Recht bestand. Die Richtlinie der EU bezüglich des Urlaubs sei nicht präzise genug formuliert und deshalb bittet das OVG um eine Vorabentscheidung durch den EuGH.

Das Berufungsverfahren wurde nun bis eine Vorabentscheidung durch den EuGH getroffen wurde ausgesetzt (LuN)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×