Arbeitsrecht

OLG Celle: außerordentliche Kündigung bei Herunterladen von Hacker-Software auf Dienst-PC gerechtfertigt

Das OLG Celle hatte sich in einem Urteil vom 27.01.2010 (Az. 9 U 38/09) mit der Frage zu befassen, ob das Herunterladen von Hacker-Software auf das dienstliche Notebook zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Unternehmen dem Geschäftsführer außerordentlich gekündigt, da dieser illegale Hacker-Software auf den Dienst-PC herunter geladen hatte. Der gekündigte Geschäftsführer ging gegen die Kündigung vor. Das OLG Celle wies die Klage des Geschäftsführers ab und entschied, dass die außerordentliche Kündigung zulässig ist.

Das Gericht erklärte, dass der Geschäftsführer durch das Herunterladen der illegalen Software gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstoßen habe und diese Handlung einen zulässigen außerordentlichen Kündigungsgrund darstelle.

Weiter führte das OLG Celle an, dass das Unternehmen durch das Vergehen des Geschäftsführers u.U. strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt werde.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)