Arbeitsrecht

Niedriglohnsektor Rechtsreferendare: Proteste in Hessen

Lohndumping bei Rechtsreferendaren? Diese Frage werden sich die meisten Bürger noch nicht gestellt haben. Unter den Juristen im Vorbereitungsdienst ist sie aber seit Jahren ein Klassiker.

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Ihrer Ansicht nach sind die 800 bis 1.000 € monatlich viel zu wenig, insbesondere nach dem vorhergehenden durchaus anstrengenden Jurastudium. Hinzu kommt, dass in allen Bundesländern unterschiedliche Monatssätze üblich sind. In Hessen verdienen die potentiellen Anwälte und Richter momentan exakt 942 Euro, brutto wohlgemerkt.

Grund genug für einige unter ihnen, dem Ärger gehörig Ausdruck zu verleihen. Umgerechnet ergebe die Aufwandsentschädigung ein Stundenlohn von 4,92 €: „Das ist so wenig, dass die Vergütung selbst die vom Gesetzgeber festgesetzte Grenze für Lohnpfändungen deutlich unterschreitet“, lassen die Landessprecher der hessischen Rechtsreferendare in einer Pressemitteilung verlauten. Darüber hinaus werden Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr im Gegensatz zu anderen Auszubildenden nicht gewährt. Gewollt ist zumindest eine Angleichung mit den Lehramtsreferendaren, welche immerhin 1.142 Euro monatlich überwiesen bekommen.

Auch der Vergleich mit früheren Jahren scheint die Ansicht der Referendare zu bestätigen: Inflationsbedingt verdienen sie nun angeblich weniger als die Hälfte, wenn man das Gehalt von vor 30 Jahren als Maßstab nimmt. Zudem sind die heutigen Referendare, abgesehen von Thüringen, keine Beamten (auf Widerruf) mehr, sondern stehen in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis. Das spart Kosten. Zumindest aber kommen die angehenden Volljuristen nach der Referendarzeit für eine Übergangsperiode in den Genuss von ALG II – für die Protestierenden aus Hessen nur ein schwacher Trost.

Viele Referendare werden durch das niedrige Gehalt fast schon gezwungen, Nebenbeschäftigungen, beispielsweise bei einem Rechtsanwalt als wissenschaftlicher Mitarbeiter, einzugehen. Nur so scheint es möglich, sich einen angemessenen Lebensstandard zu erhalten bzw. überhaupt erstmals zu schaffen. Da die meisten Referendare zwischen 27 und 32 Jahre jung sind, befindet sich ein nicht unerheblicher Teil schon in der engeren Familienplanung.

Das hessische Landesministerium kennt die Schwierigkeiten, auch hinsichtlich möglicher Lösungsansätze. Zwar wird seitens eines Ministeriumssprechers bestätigt, dass „uns das Problem bewusst ist“ und eine Prüfung erfolgt. Die „schwierige Haushaltslage“ und die Schuldenbremse könnten aber hohe Sprünge verhindern. Immerhin läuft im Januar die aktuelle Verordnung für die Festsetzung dieser „Unterhaltsbeihilfe“ aus. Eine Erhöhung ist wahrscheinlich; ob zur Zufriedenheit der hessischen Referendare darf bezweifelt werden.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Wenn es denn einen funktionierenden Arbeitsmarkt für Juristen nach dem 2. Staatsexamen gäbe, könnten die Refis durchaus nachvollziehbare Argumente haben. Nach dem 2. Examen ist aber in der Regel erstmals H4 angesagt, wenn die Kollegen nicht die wenigen Arbeitsplätze für Juristen ergattern können. Rechtsanwälte haben bekanntlich kein Geld für Personal.

    Neben dem Referendargehalt bleibt immer noch H4 aufzustocken wenn man eine Familie gründen will.

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