Arbeitsrecht
Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist von einer erneuten Unwirksamkeit der […]
Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Regierungskoalition hat nun weitere Maßnahmen beschlossen. So […]
Gewerkschaften wie Verdi dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das BVerfG entschieden. Damit hat Verdi einen beachtlichen Erfolg errungen. Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Amazons Begehren eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft Verdi durfte auf den Betriebsgeländen des Online-Riesen Amazon in […]
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Zum 1. August 2020 verstärken wir unsere Sozietät mit der erfahrenen Fachanwältin für Arbeitsrecht Stephanie Törkel, MBL. Sie wird das Team um Rechtsanwalt und Partner Michael Beuger ergänzen und das arbeitsrechtliche Leistungsspektrum unserer Kanzlei erweitern. Frau Törkel hat zuletzt bei einem führenden deutschen Aluminiumkonzern gearbeitet. Frau Stefanie Törkel war zuletzt […]
Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen […]
Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Wie am 25.01.2019 bekannt […]
Arbeitgeber in der EU müssen zukünftig eine systematische Zeiterfassung ihrer Arbeitnehmer einrichten. Der EuGH hat die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine entsprechende Regelung zu treffen. Das soll Arbeitnehmern helfen, ihre Rechte auf eine Begrenzung der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten auch wirklich durchzusetzen.
Es war die Schock-Nachricht der letzten Woche. Autobauer Ford plant den Abbau von 5000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als jede fünfte Stelle. Die Konzernleitung begründet dies mit einer geänderten Unternehmensstrategie und Einsparbedürfnissen von mindestens 500 Millionen Euro. Besonders der größte deutsche Standort in Köln soll von den Sparmaßnahmen […]
Auch wenn die Kindererziehung nicht immer einfach ist, so entstehen während der Elternzeit dennoch keine Urlaubsansprüche, entschied nun das BAG.
Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass der § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB von den nationalen Gerichten nicht weiter angewendet werden darf, weil er das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung missachtet. Dennoch bestand die Norm bis heute fort. Nun wurde sie gestrichen.
Das BAG hat am 23. August geurteilt, dass Arbeitgeber Aufnahmen aus einer rechtmäßigen und offenen Videoüberwachung nutzen dürfen, um dem Verdacht von Straftaten ihrer Mitarbeiter nachzugehen. Die Aufzeichnungen müssten dafür auch nicht sofort ausgewertet werden, sondern Arbeitgeber dürften damit bis zu einem berechtigten Anlass warten.
Eine Mitarbeiter-Neuregelung bei Amazon sorgt aktuell für medialen Wirbel: Denn eine durch den Betriebsrat genehmigte Regelung besagt, dass wenn die Kollegen krank sind, Amazon-Mitarbeitern die eigene Prämie gekürzt wird. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen.
Bewerbungsgespräche laufen nicht immer erfolgreich. Manch erfolgloser Bewerber versucht gegen die ihm erteilte Absage vorzugehen, weil er oder sie sich diskriminiert fühlt. Tatsächlich dürfen bestimmte Fragen, z.B. nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden. Wer sich wehrt, muss allerdings aufpassen gegen wen er das tut. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des […]
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst und er hat in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz immer weiter ausgeweitet. Auf einigen öffentlichen Plätzen und in allen Lokalen herrscht ein absolutes Rauchverbot. Für das Rauchen am Arbeitsplatz gibt es keine solchen klaren Regelungen. Ob und wenn ja, wo […]
Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen. Die ausgezahlten Summen liegen oftmals weit unter dem Mindestlohn, der für die Sicherheitsbranche […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat deutlich gemacht, dass öffentliche Arbeitgeber sämtliche schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Personen die fachlichen Voraussetzungen erkennbar erfüllen (Urteil vom 24.01.2013, Az. 8 AZR 188/12). Damit hat es die Rechte von Schwerbehinderten erheblich gestärkt. Kein behördliches Ermessen Dahingehend steht […]
Wer als Leiharbeitnehmer vom Betrieb übernommen wird, wird zunächst nicht gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Denn die Beschäftigungszeit bei der Zeitarbeitsfirma wird nicht auf die Probezeit beim Arbeitgeber angerechnet. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen.
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren jüngeren Kollegen zulässig. Die Richter sahen in der Heranziehung einer, an das Lebensalter anknüpfenden unterschiedlichen Bemessungsformel weder einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen […]
Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Das BAG hatte in seiner Entscheidung (5 AZR 792/11) über eine Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zu entscheiden. Dem Prozess zugrunde lag ein Streit der Parteien über die Vergütung von, nach dem Abschluss einer Änderungsvereinbarung unentgeltlich zu erbringenden Arbeitsleistungen.
Das BAG entschied, dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 BEEG den Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 6,7 BEEG nicht ausschließt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll, auch das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört (Az.: 5 AZR 678/11). Somit hat das BAG eine Korrektur zu seiner vorherigen Rechtsprechung vorgenommen, da es noch im […]
Das BAG entschied, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bei gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrages mit dem Betriebserwerber dies eine Umgehung von 613 a BGB darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines […]
Seit 2000 war die Klägerin bei der Beklagten angestellt und seit 2008 sogar Vorsitzende des von der Beklagten gebildeten Betriebsrates. Jedoch kam es zu Auseinandersetzung zwischen der Klägerin und der Beklagten.
Der Kläger war als Transportfahrer bei einem Betrieb im Sach- und Sicherheitsgewerbe angestellt. Sein Arbeitsvertrag wurde im Zeitraum zwischen dem 03. April 2006 bis zum 02. Oktober 2009 mehrfach verlängert. Der Kläger erhob Klage mit dem Ziel die letzte Befristung seines Arbeitsvertrages durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Das BAG […]
Wenn eine Bewerberin bei der Einstellung eine Schwangerschaft verschweigt, darf der Arbeitgeber sie normalerweise nicht kündigen oder den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt selbst dann, wenn es sich um eine befristet eingestellte Schwangerschaftsvertretung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
Die Piraten-Partei aus Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht zum 03. Oktober 2012 ihren Geschäftsführer Klaus Hammer entlassen.
Pausen dienen der Erholung. Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gibt es aber Pausen, die diesen Zweck nicht erfüllen. Die muss der Arbeitgeber dann aber auch bezahlen. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass ein Arbeitnehmer spätestens nach sechs Arbeitsstunden eine Pause von mindestens 30 Minuten machen muss – ist die Schicht länger als […]
Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf Teilzeitbasis verringern möchte, darf der Arbeitgeber dies nicht ohne Weiteres ablehnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Wer am Arbeitsplatz mit Schlägen droht muss mit der roten Karte in Form der fristlosen Kündigung rechnen. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Mönchengladbach in einem aktuellen Urteil bestätigt.
Unternehmen können unter bestimmten Umständen die Rückzahlung von Fortbildungskosten – wie Ausbildungskosten – verlangen. Das setzt allerdings die Verwendung einer hinreichend klaren Klausel im Ausbildungsvertrag voraus. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Unter dem Titel „Smarter Technik-Stressige Nutzung“ kritisiert der DGB Chef in dem DGB Medien-Newsletter vom September 2012 die zunehmende Verwischung von Arbeitszeit und Freizeit. Der DGB Chef Michael Sommer bemängelt, dass die Freizeit ihren regenerierenden Wert verliert und zunehmend als „Bereitschaftszeit“ im Sinne des Arbeitgebers dient. Betriebsräte und Gewerkschaften hätten […]