In Zeiten der Corona-Pandemie trifft den Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht, um die Gesundheit der Arbeitnehmer im Betrieb sicherzustellen. In Betrieben sind daher effektive Corona-Schutzmaßnahmen nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard zu treffen. Bei der Kontrolle dieser – etwa durch eine Videoüberwachung der Mitarbeiter – hat der Arbeitgeber allerdings…
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Manchmal müssen Arbeitgeber Kurzarbeit einführen. Diese kann jedoch nicht einseitig eingeführt werden, sondern bedarf einer vertraglichen Grundlage. Fehlt diese, so können Unternehmen Kurzarbeit dennoch notfalls einseitig durch eine Änderungskündigung anordnen. So hat es zumindest das ArbG Stuttgart entschieden. Gerade in der derzeitigen Corona-Krise ist die Anzahl der…
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Sie prägen inzwischen das abendliche Straßenbild in deutschen Städten. Sie liefern Essen oder sammeln E-Roller ein und bekommen ihre Aufträge per App. Die Rede ist von sog. Crowdworkern. Zumeist gelten sie als Selbständige. Einen Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub hatten sie bislang nicht. In München…
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Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt und so zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. Dies gilt auch in einer WhatsApp-Gruppe.…
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Nach den BAG-Urteilen zur Kündigung eines Piloten und einer Flugbegleiterin, die das Gericht aufgrund der fehlerhaften Massenentlassungsanzeige für unwirksam erklärt hatte, hat der Insolvenzverwalter der Air Berlin erneut Kündigungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ausgesprochen. Gestützt auf den Widerspruch der Personalvertretung von Air Berlin (Restmandat) ist…
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Die Koalition hat sich auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geeinigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Von den Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld könnten Millionen Arbeitnehmer profitieren. Um Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung bereits zu Beginn der Coronakrise das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Die Regierungskoalition hat…
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Gewerkschaften wie Verdi dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das BVerfG entschieden. Damit hat Verdi einen beachtlichen Erfolg errungen. Per Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Amazons Begehren eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft Verdi durfte auf den…
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Zum 1. August 2020 verstärken wir unsere Sozietät mit der erfahrenen Fachanwältin für Arbeitsrecht Stephanie Törkel, MBL. Sie wird das Team um Rechtsanwalt und Partner Michael Beuger ergänzen und das arbeitsrechtliche Leistungsspektrum unserer Kanzlei erweitern. Frau Törkel hat zuletzt bei einem führenden deutschen Aluminiumkonzern gearbeitet.…
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Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die…
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Karstadt und Kaufhof können fusionieren. Das Bundeskartellamt wird die Übernahme nach langer Prüfung nun ohne Auflagen genehmigen. Somit könnte der Zusammenschluss noch im November vollendet werden. Damit steht der Übernahme von Kaufhof durch Karstadt nun nichts mehr im Weg. Viele Arbeitnehmer müssen um ihre Arbeitsplätze…
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