Arbeitsrecht

Nach dem schweren Unwetter in NRW – Die Rechte der Arbeitnehmer

Auf vielen Straßen liegen Bäume quer, etliche Bahnen haben ihren Betrieb noch nicht wiedereingestellt. Gestern fegte ein Sturm über NRW und brachte Chaos auf den Straßen. Viele Arbeitnehmer sind aus diesem Grund heute Morgen zu spät zur Arbeit gekommen und stellen sich nun die Frage welche Rechte ihnen zustehen. Gibt es beispielsweise einen Anspruch auf Lohn für die verlorene Arbeitszeit? Droht eine Kündigung? RA Christian Solmecke klärt über die Rechtslage auf.

 

Das Wegerisiko

Grundsätzlich sind Mitarbeiter verpflichtet zur vertraglich vereinbarten Uhrzeit zur Arbeit zu erscheinen. Objektive Hindernisse, die mehrere Arbeitnehmer betreffen, sind keine Entschuldigung. Sie tragen in diesem Zusammenhang das sogenannte „Wegerisiko“. Im Falle von Streiks, Glätte oder Ähnlichem muss der Arbeitnehmer ausreichend Zeit einplanen, um rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon am 8. September 1982 klargestellt (Az.: 5 AZR 283/80). Meist kommen solche Ereignisse nicht völlig überraschend auf, sodass eine Vorbereitung auf das Ereignis möglich ist. Kommt der Arbeitnehmer zu spät, hat er keinen Anspruch auf Vergütung für die verlorene Zeit oder muss diese nacharbeiten. Eine Kündigung oder Abmahnung muss der Arbeitnehmer in der Regel bei einem einmaligen Vorfall jedoch nicht fürchten.

Das Betriebsrisiko

Die Arbeitnehmer haben allerdings bei verspäteter Arbeitsaufnahme durch eine Betriebsstörung einen Anspruch auf Entgelt, wenn der Betrieb selbst durch das Unwetter gestört wurde, und der Arbeitnehmer schlichtweg nicht in der Lage ist seine Arbeit aufzunehmen. Hier trägt der Arbeitgeber das Risiko für den Arbeitsausfall.

Interessant sind Fälle, in denen das Wegerisiko und das Betriebsrisiko zusammentreffen. Kann der Arbeitnehmer beispielsweise wegen eines starken Unwetters seine Arbeitsstelle nicht erreichen und ist der Betrieb ohnehin aufgrund der Witterungsbedingungen geschlossen, zieht der Arbeitnehmer den Kürzeren. Er hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung, da das Wegerisiko zeitlich vorgelagert ist und sich das Betriebsrisiko somit nicht auswirkt.

Arbeitnehmer können verpflichtet werden die Folgen des Unwetters zu beseitigen

Bei einer Naturkatastrophe darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung oder Beseitigung der Schäden durchzuführen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird in solchen Fällen automatisch erweitert. Der Elektriker kann beispielsweise dazu aufgefordert werden, bei der Räumung von heruntergefallenen Ästen zu helfen. Auch die Arbeitszeit kann sich entsprechend verschieben oder verlängern.

Für den Katastrophenschutz gelten besondere Regeln

Wer beim Katastrophenschutz eingesetzt wird, hat einen Anspruch darauf während der Arbeitszeit freigestellt zu werden. Für die Zeit des Einsatzes hat der Arbeitnehmer auch weiterhin einen Anspruch auf Vergütung, solange der Einsatz nicht mehr als zwei Stunden täglich oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen in Anspruch genommen hat. Ist der Arbeitnehmer bei der Feuerwehr tätig, hat der Arbeitgeber den Lohn unabhängig vom Zeitaufwand zu zahlen. Allerdings hat dieser einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde.

Arbeitnehmer kann aus persönlichen Gründen an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert sein

In Fällen in denen der Arbeitnehmer persönlich von den Unwetterfolgen betroffen ist, beispielsweise weil sein Haus oder seine Familie vom Sturm betroffen sind, hat er einen Anspruch darauf freigestellt zu werden, ohne dass im Gegenzug seine Vergütung entfällt. Dies ergibt sich aus §616 BGB „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Die bloße Nachbarschaftshilfe begründet keine persönliche Betroffenheit. Ist lediglich das Nachbarhaus durch den Sturm geschädigt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, weil er gerne bei der Beseitigung der Schäden mithelfen würde.

Bei Unwetterschäden ist der Arbeitnehmer versichert

Kommt der Arbeitnehmer auf dem Weg zur oder von der Arbeit wegen eines Unwetters zu Schaden, trägt die Unfallversicherung grundsätzlich die Kosten für diesen Schaden. Dies gilt jedoch ausschließlich dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Umweg macht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Schaden zum allgemeinen Lebensrisiko gehört und der Arbeitnehmer muss dafür aufkommen.

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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