Allgemein

Auf Burglind folgt Friederike – Wer haftet bei Unwetter-Schäden? Muss ich noch zur Arbeit gehen?

Mit über 120 Kilometern pro Stunde fegte Anfang des Jahres 2018 Sturmtief „Burglind“ über große Teile Deutschlands hinweg. Nun folgt mit Orkan Friederike bereits das nächste Sturmtief. Burglind entwurzelte viele Bäume, welche dann Schäden angerichtet haben, auch zahlreiche Keller waren übergelaufen. Ähnliches Unheil droht nun auch bei Friederike. Nur – zahlt meine Versicherung für die Unwetterschäden? Auch viele Bahnen konnten gerade in den Morgenstunden während des Berufsverkehrs nicht fahren. Muss ich als Arbeitnehmer überhaupt noch versuchen, zur Arbeit zu kommen? Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE beantwortet die wichtigsten Fragen:

Teil 1: Versicherungen – Wer haftet für die Schäden?

„Es gibt keine Universalversicherung gegen Unwetterschäden. Wer zahlen muss, hängt vom Einzelfall und von der Ursache ab. Mehrere Versicherungsarten teilen sich das Risiko: die Wohngebäude- und die Hausratversicherung, ergänzend die Elementarschadenversicherung, außerdem die Kfz-Kasko- und die Haftpflichtversicherung.

Wer haftet für Schäden an der Wohnungseinrichtung?

Mieter mit einer Hausrat-Versicherung können in diesem Fall nur bedingt aufatmen. Diese Versicherung erstattet zwar Schäden an beweglichen Gütern in der Wohnung und grds. auch im Keller, die sturmbedingt durch ein abgedecktes Dach oder einen eingeschlagenen Blitz verursacht sind. Kurzschlüsse durch blitzbedingte Überspannungsschäden müssen aber mit versichert sein. Nur an das Haus angebaute Antennen und eingerollte Markisen werden ausnahmsweise erstattet, obwohl sie draußen angebracht sind, nicht aber andere draußen gelagerte Gegenstände. Und wenn ein Wasserschaden entstanden ist, weil man vergessen hat, ein Fenster zu schließen, ist man selbst für die Regulierung des Schadens zuständig.

Wenn aber der Keller oder der Garten überflutet werden, ist das im Zweifel nicht mit versichert. Denn kommt das Wasser aus einem Fluss, aus einem Rückstau der Kanalisation oder als Oberflächenwasser von der Straße, gilt das nicht als Versicherungsfall.

Für solche Fälle muss man zusätzlich eine Elementarschaden-Versicherung abschließen. Auch Schäden durch Erdrutsche, Lawinen oder Erdbeben werden dann meist als Pauschalpaket als Elementarschäden mit abgesichert – auch wenn man nicht in einem Lawinengebiet lebt. Und Versicherer dürfen eine Elementarschaden-Versicherung ablehnen, wenn ihnen das Risiko zu hoch erscheint – etwa wenn ein Haus an einem Fluss steht, der regelmäßig über die Ufer tritt. Auch bekommen Personen, die in den vergangenen Jahren fünf-zehn Jahren einen solchen Schaden hatten, oft keinen Vertrag.

Wer haftet für Schäden am Haus?

Haus- oder Wohnungsbesitzer sollten zusätzlich eine Wohngebäude-Versicherung abgeschlossen haben, die Sturm- und Hagelschäden mit absichert. Allerdings muss auch hier ein Sturm mindestens mit Windstärke 8 geblasen haben, damit die Schäden anerkannt werden. Auch sind nur gewisse Arten von Schäden grundsätzlich mitversichert: Z.B. Schäden durch umgestürzte Bäume, abgebrochene Schornsteine und abgedeckte Dächer. Für das Entsorgen eines umgestürzten Baum, ohne dass ein Schaden entstanden ist, wird aber nicht gezahlt – das Zersägen und der Abtransport muss der Eigentümer selbst zahlen. Schlägt der Blitz ein und löst einen Brand aus, muss die Versicherung aber zahlen. Auch, wenn Regenwasser Wände und Decken beschädigt, ist das mit versichert. Je nach Police sind auch Gartenhäuschen und Car-Ports mitversichert.

Möchte man sich aber gegen einlaufendes Wasser und dadurch etwa beschädigte Keller-Wände absichern, so benötigt man eine zusätzliche Elementarschaden-Versicherung (wie bei der Hausrat-Versicherung).

Wer haftet für Schäden, die Dritten widerfahren sind?

Auch die private Haftpflicht-Versicherung, eine der wichtigsten Versicherungen, kann für Unwetterschäden zuständig sein. Reißt etwa der Sturm einen ungesicherten Blumenkasten vom Balkon und trifft dieser einen Passanten oder fällt der ersichtlich morsche Baum eines Gartenbesitzers auf das Auto des Nachbarn, zahlt die Versicherung des Besitzers an die Geschädigten. In diesen Fällen sind die jeweiligen Eigentümer bzw. Besitzer ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen.

Bei Mehrfamilienhäusern übernimmt die Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens.

Wenn bei Schäden die Schuldfrage nicht geklärt werden kann bzw. klar ist, dass den Grundstücksinhaber keine Schuld traf, so zahlt wiederum nur die jeweils zuständige Versicherung des Nachbarn.

Wer haftet für Schäden am eigenen Auto?

Für Schäden an Fahrzeugen, z.B. für Beulen am geparkten Wagen durch herumfliegende Gegenstände oder umgestürzte Bäume, können entweder die eigene Teil- oder Vollkaskoversicherung oder aber die Haftpflicht des Eigentümers der ungesicherten Sache aufkommen.

Die Teilkasko übernimmt zwar nur Schäden ab Windstärke 8 (Geschwindigkeit ab 62 km/h) – doch im Fall von Burglind wurde sogar die doppelte Windgeschwindigkeit gemessen. Die Vollkasko übernimmt grds. auch Schäden bei einer geringeren Windgeschwindigkeit.

Bei Wasserschäden gilt: Bei plötzlich auftretenden Überschwemmungen oder wenn das Auto in einer mit Wasser vollgelaufenen Tiefgarage beschädigt wird, haftet und zahlt auch die Teilkasko. Nicht aber, wer grob fahrlässig gehandelt hat und auf einer überfluteten Straße gefahren ist oder trotz Warnungen sein Auto nicht rechtzeitig aus einem gefährdeten Gebiet in Sicherheit bringt.

Bei Unfällen zahlt die Teilkasko nur, wenn man beweisen kann, dass ein Baum oder Ast direkt während der Fahrt vor das Auto gefallen ist. Möglicherweise muss man sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn man trotz Warnung bei Sturm gefahren ist. Bei anderen sturmbedingten Unfällen mit anderen Fahrzeugen oder durch auf der Straße liegende Äste zahlt hingegen nur die Vollkasko für das eigene Auto.

Teil 2: Was ist, wenn ich als Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommen kann?

Muss ich bei Unwetter zur Arbeit?

Grundsätzlich sind Mitarbeiter verpflichtet, zur vertraglich vereinbarten Uhrzeit zur Arbeit zu erscheinen. Objektive Hindernisse, die mehrere Arbeitnehmer betreffen, sind keine Entschuldigung. Sie tragen in diesem Zusammenhang das sogenannte „Wegerisiko“. Im Falle von Streiks, Glätte oder Ähnlichem muss der Arbeitnehmer ausreichend Zeit einplanen, um rechtzeitig zur Arbeit zu erscheinen. Das hat das Bundesarbeitsgericht schon am 8. September 1982 klargestellt (Az. 5 AZR 283/80).

Das gilt auch, wenn Sturmwarnung herrscht – solange nicht eine akute Gefahr für Leib oder Leben herrscht. Das wäre der Fall, wenn das Unwetter akut im Gange ist, wenn der Arbeitnehmer das Haus verlassen will.

Muss der Arbeitnehmer auch zur Arbeit kommen, wenn er selbst vom Sturm betroffen ist?

In Fällen in denen der Arbeitnehmer persönlich von den Unwetterfolgen betroffen ist, beispielsweise weil sein Haus oder seine Familie vom Sturm betroffen sind, hat er einen Anspruch darauf, freigestellt zu werden, ohne dass im Gegenzug seine Vergütung entfällt. Dies ergibt sich aus § 616 BGB: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Die bloße Nachbarschaftshilfe begründet keine persönliche Betroffenheit. Ist lediglich das Nachbarhaus durch den Sturm geschädigt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, weil er gerne bei der Beseitigung der Schäden mithelfen würde.

Was muss der Arbeitnehmer tun, wenn er wegen des Sturm zu spät oder gar nicht kommt?

Es ist wichtig, den Arbeitgeber sofort zu benachrichtigen, dass man nicht oder später kommt und mit ihm die Lage zu besprechen.

Was droht dem Arbeitnehmer, wenn er zu spät kommt?

Kommt der Arbeitnehmer zu spät oder bleibt er der Arbeit fern, hat er keinen Anspruch auf Vergütung für die verlorene Zeit oder muss diese nacharbeiten. Man kann sich dann entweder einen Urlaubstag nehmen oder sich für die Zeit unbezahlt freistellen lassen.

Eine Abmahnung oder Kündigung muss der Arbeitnehmer in der Regel aber nicht befürchten. Das gilt insbesondere, wenn das Unwetter plötzlich auftritt oder man keine anderweitige Möglichkeit hat, zur Arbeit zu kommen.

Wer kommt im Falle eines Unfalls auf dem Arbeitsweg bei Sturm auf?

Kommt der Arbeitnehmer auf dem Weg zur oder von der Arbeit wegen eines Unwetters zu Schaden, trägt die Unfallversicherung grundsätzlich die Kosten für diesen Schaden. Dies gilt jedoch ausschließlich dann, wenn der Arbeitnehmer keinen Umweg macht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Schaden zum allgemeinen Lebensrisiko gehört und der Arbeitnehmer dafür aufkommen muss.

Was, wenn aufgrund des Sturms nicht gearbeitet werden kann?

Die Arbeitnehmer haben allerdings bei verspäteter Arbeitsaufnahme durch eine Betriebsstörung einen Anspruch auf Entgelt, wenn der Betrieb selbst durch das Unwetter gestört wurde, und der Arbeitnehmer schlichtweg nicht in der Lage ist seine Arbeit aufzunehmen. Hier trägt der Arbeitgeber das Risiko für den Arbeitsausfall.

Interessant sind Fälle, in denen das Wegerisiko und das Betriebsrisiko zusammentreffen. Kann der Arbeitnehmer beispielsweise wegen eines starken Unwetters seine Arbeitsstelle nicht erreichen und ist der Betrieb ohnehin aufgrund der Witterungsbedingungen geschlossen, zieht der Arbeitnehmer den Kürzeren. Er hat keinen Anspruch auf Entgeltzahlung, da das Wegerisiko zeitlich vorgelagert ist und sich das Betriebsrisiko somit nicht auswirkt.

Welche Pflicht haben Arbeitnehmer bei Naturkatastrophen?

Bei einer Naturkatastrophe darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer verpflichten, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung oder Beseitigung der Schäden durchzuführen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wird in solchen Fällen automatisch erweitert. Der Elektriker kann beispielsweise dazu aufgefordert werden, bei der Räumung von heruntergefallenen Ästen zu helfen. Auch die Arbeitszeit kann sich entsprechend verschieben oder verlängern.

Gilt die Hilfe zur Beseitigung der Schäden als Arbeitszeit?

Wer beim Katastrophenschutz eingesetzt wird, hat einen Anspruch darauf, während der Arbeitszeit freigestellt zu werden. Für die Zeit des Einsatzes hat der Arbeitnehmer auch weiterhin einen Anspruch auf Vergütung, solange der Einsatz nicht mehr als zwei Stunden täglich oder mehr als sieben Stunden innerhalb von zwei Wochen in Anspruch genommen hat.

Ist der Arbeitnehmer bei der Feuerwehr tätig, hat der Arbeitgeber den Lohn unabhängig vom Zeitaufwand zu zahlen. Allerdings hat dieser einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegenüber der Gemeinde.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.