Arbeitsrecht

Nach 16 Befristungen – Kein Anspruch auf Festanstellung

Ein Diplom-Mathematiker hat auch nach 16 befristeten Verträgen keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden (Urt. v. 05.08.2015, Az. 2 Sa 1210/14).

Befristungen sind in der heutigen Arbeitswelt fast Normalität geworden. Nach dem Teilzeitbefristungsgesetz unterliegen befristete Verträge jedoch der Voraussetzung, dass sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein müssen. Ohne Grund ist eine Befristung nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig.

11 Jahre Befristungen – Zeitlich begrenzte Projekte

Im konkreten Fall hatte der Mathematiker elf Jahre lang in verschiedenen Vertragsverhältnissen mit der Universität Gießen gestanden. Träger der Uni ist das Land Hessen. Das hatte auch die letzte Stelle finanziert, als es um ein zeitlich begrenztes Projekt ging. Im Zuge dessen klagte der Arbeitnehmer auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

Vor dem Arbeitsgericht (AG) Gießen hatte er Erfolg (Urt. v. 01.08.2014, Az. 10 Ca 14/14), als es um die Zulässigkeit einer Drittmittelbefristung ging. Hier wurde eine solche nicht angenommen, da das Land Hessen nach Ansicht der Richter nicht „Dritter“ im Sinne des Gesetzes sein könne.

Dass andere Juristen anderer Meinung sein können, zeigt das Urteil in der Berufungsinstanz durch das LAG Frankfurt. Eine Stelle für wissenschaftliches Personal dürfe für eine bestimmte Aufgabe befristet werden, wenn diese aus Drittmitteln finanziert werden, welche nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Dritter in Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) sei auch das Land Hessen als Träger der Universität.

Gesetzesbegründung ist eindeutig

Sowohl die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), als auch die Gesetzesbegründung spreche dafür. Nach letzterer ist nämlich eine Drittmittelfinanzierung nur dann nicht gegeben, wenn ein Projekt aus den regulären Haushaltsmitteln finanziert wird. Hier handelt es sich dagegen um eine anderweitige Finanzierung.

Schließlich war noch zu prüfen, ob in diesem Einzelfall ein Missbrauch der Befristung vorliegt. Das konnte im Hinblick auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz verneint werden. Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen. (JuL)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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