Arbeitsrecht

Müssen Arbeitnehmer bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit der Kündigung rechnen?

Der Arbeitgeber darf normalerweise eine Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer von einem Gericht rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.


Mit Urteil vom 24.03.2011 (Az. 2 AZR 790/09) wies das Bundesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab, da es die Kündigung des Arbeitgebers aufgrund der mehrjährigen Freiheitsstrafe des Arbeitnehmers als gerechtfertigt ansah.

 

Seit dem Jahr 1992 war der klagende Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Ende 2006 wurde der Kläger inhaftiert. Rechtskräftig verurteilt wurde er im Mai 2007 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten. Die Prüfung hinsichtlich eines offenen Vollzugs sollte im Dezember 2008 stattfinden. Die Beklagte hatte die Stelle des Klägers mit einem anderen Arbeitnehmer dauerhaft besetzt und gegenüber dem Kläger im Februar 2008 die ordentliche Kündigung ausgesprochen.

 

Entgegen der Vorinstanz hielt das Bundesarbeitsgericht die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers aufgrund der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe für gerechtfertigt. Die Rechtfertigung ergebe sich daraus, dass die Gründe der Kündigung in der Person des Arbeitnehmers lägen. Er selbst sei für seine Leistungsunfähigkeit verantwortlich. Die hiermit zusammenhängende Leistungsstörung des Arbeitsverhältnisses habe er ebenfalls persönlich zu vertreten. Der Beklagten sei es aufgrund der Länge der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis mit dem Kläger festzuhalten. Bei einer rechtskräftig durch Urteil verhängten Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren dürfe die Beklagte den Arbeitsplatz grundsätzlich dauerhaft mit einem neuen Arbeitnehmer besetzen.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 24/11vom 24.03.2011

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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