Arbeitsrecht

Mogeln bei Zeiterfassung: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges möglich

Arbeitnehmer die bei der elektronischen Zeiterfassung schummeln riskieren schnell ihre fristlose Kündigung. Dies gilt bereits dann, wenn es um eine Abweichung der Arbeitszeit um wenige Stunden handelt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt.

  Mogeln bei Zeiterfassung: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges droht©-ferkelraggae-Fotolia

Mogeln bei Zeiterfassung: Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges droht©-ferkelraggae-Fotolia

 

Vorliegend hatte ein Arbeitnehmer eine Krankenhaustagedatenbank gepflegt. Dabei arbeitete er teilweise von zu Hause aus im Home-Office-Bereich. Nachdem er Freizeitausgleich beantragt hatte, überprüfte der Arbeitgeber die Arbeitszeiten durch Auswertung der elektronisch gespeicherten Arbeitsvorgänge. Dabei kam heraus, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 6 Tagen etwa 15 Arbeitsstunden zu viel eingetragen hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm darauf fristlos den Arbeitsvertrag wegen Arbeitszeitbetruges.

Doch der Arbeitnehmer wehrte sich und erhob Kündigungsschutzklage. Er verwies darauf, dass bislang keine Abmahnung erfolgt war. Des Weiteren verstoße die elektronische Auswertung gegen Datenschutzrecht. Von daher bestehe ein Beweisverwertungsverbot.

Arbeitszeitbetrug ist Kündigungsgrund

Das Landesarbeitsgericht Köln sah gleichwohl die Kündigung des Arbeitnehmers wegen Arbeitszeitbetruges mit Urteil vom 29.09.2014 (Az. 2 Sa 181/14) als rechtmäßig an. Das Gericht begründete dies damit, dass die Angabe von zu viel geleisteter Arbeit normalerweise den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt. Es handelt sich um einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB.

Auswertung von elektronisch gespeicherten Arbeitsvorgängen zulässig

Dies gilt auch dann, wenn die Abweichung aufgrund einer Auswertung von elektronisch erfassten Arbeitsvorgängen erfolgt ist. Hierdurch wird auch nicht durch die Verletzung der Mitbestimmung des Betriebsrates ein Beweisverwertungsverbot begründet. Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berufen. Denn durch Datenschutzrecht sollen keine Täter geschützt werden.

Abmahnung bei Arbeitszeitbetrug entbehrlich

Arbeitnehmer sollten nicht darauf vertrauen, dass Sie immer vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erhalten. Eine Abmahnung ist gewöhnlich entbehrlich, wenn der Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber eine Straftat begeht. Arbeitgeber sollten jedoch sorgfältig prüfen, ob es sich nur um eine Verlagung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer handelt. Hier kommt ein Arbeitszeitbetrug nicht in Betracht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Klara sagt:

    Arbeitszeitbetrug ist ein Thema, mit dem ich in meinem Unternehmen auch schon in Kontakt gekommen bin. Seitdem verwenden wir eine Zeiterfassungssoftware (http://www.gecosoft.at/), welche uns dabei hilft die Arbeitszeiten unserer Mitarbeiter unter Kontrolle zu halten. Ich kann nur jedem Unternehmer solch eine Software empfehlen.

    LG Klara

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