Arbeitsrecht

Mitarbeiter dürfen sich auf Kosten des Arbeitgebers umziehen

Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 23.11.2015, Az. 16 Sa 494/14) hat entschieden, dass die Umkleidezeit des Mitarbeiters eines Müllheizkraftwerkes als Arbeitszeit gilt.

Mitarbeiter dürfen sich auf Kosten des Arbeitgebers umziehen © Erwin Wodicka - Fotolia -

Mitarbeiter dürfen sich auf Kosten des Arbeitgebers umziehen © Erwin Wodicka – Fotolia –

An- und Ausziehen der Arbeitskleidung

In vielen Berufen nutzen Arbeiter eine besondere Berufskleidung. Auch der Betreiber eines Müllheizkraftwerkes hatte seine Angestellten zum Tragen einer bestimmten Berufskleidung verpflichtet. Die Mitarbeiter waren jedoch nicht verpflichtet, die Kleidung auch in den betriebseigenen Umkleideräumen anzuziehen. Die Arbeitskleidung selber wurde während der Arbeit im Heizkraftwerk regelmäßig stark verschmutzt.

Vergütung gefordert für Umkleidezeit

Ein Mitarbeiter des Müllheizkraftwerkes hat eine zusätzliche Vergütung für die nötige Umkleidezeit gefordert. Seiner Meinung nach müsse der Betreiber des Müllheizkraftwerkes die Umkleidezeit vergüten. Auch wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht dazu verpflichtet hat, die Berufskleidung erst in den Betriebsräumen anzulegen, könne die Kleidung faktisch nicht bereits zu Hause angelegt und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden. Aus hygienischen Gründen sei dies nicht zumutbar.

Betriebliche Umkleidestelle

Üblicherweise müssen Arbeitgeber Umkleidezeiten nur dann vergüten, wenn Mitarbeiter zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet werden und die Berufskleidung erst im Betrieb angelegt werden darf. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob eine Vergütungspflicht der Umkleidezeit auch dann besteht, wenn Arbeitnehmer die Kleidung bereits zu Hause anziehen und auf dem Arbeitsweg tragen können.

Vergütungspflicht bejaht

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat im Ergebnis entschieden, dass die Umkleidezeit der Angestellten des Müllheizkraftwerkes zur Arbeitszeit zählen und dementsprechend vergütet werden müssen. Zwar fordere der Arbeitgeber nicht, dass die Berufskleidung erst im Betrieb angelegt werde, doch ergeben sich für die Angestellten keine anderen Alternativen. Die Berufskleidung sei mit einem auffälligen Firmenemblem bedruckt und häufig stark verschmutzt. Für die Angestellten und andere Dritte sei es daher nicht zumutbar, die Kleidung bereits auf dem Weg in den Betrieb in der Öffentlichkeit zu tragen.(NUK)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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