Arbeitsrecht

Mindestlohn für Bereitschaftsdienst im Bereich der Pflege

Der Mindestlohn für die Pflegebranche ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. November 2014 (5 AZR 1101/12) entschieden.

 Mindestlohn für Bereitschaftsdienst im Bereich der Pflege©-cirquedesprit-Fotolia

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Zugrunde lag dem Urteil die Klage einer Pflegehelferin, die bei einem privaten Pflegedienst Beschäftigt war. Sie erhielt einen Bruttolohn von 1.685,85 Euro und war für die Pflege von zwei an Demenz erkrankten und an der Rollstuhl gefesselten katholischen Schwestern zuständig. Neben der pflegerischen Tätigkeit gehörte auch die hauswirtschaftliche Versorgung zu ihren Aufgaben. Dabei musste sie jeweils zwei Wochen durchgehend 24 Stunden an der Arbeitsstelle anwesend sein und wohnte in einem Zimmer in unmittelbarer Nähe zu den Schwestern.

In ihrer Klage verlangt die Pflegehelferin die Nachzahlung von insgesamt 2.198,59 Euro brutto. Zur Begründung führte sie an, dass der Mindestlohn von – damals – 8,50 Euro je Stunde nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV für jede Form der Arbeit, also auch den Bereitschaftsdienst zu zahlen sei.

Die Beklagte setzt dem entgegen, dass die Klägerin nicht 24 Stunden am Tag gearbeitet habe. Der Mindestlohn sei nicht zwingend für den Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für diesen könne vielmehr arbeitsvertraglich eine geringere Vergütung vereinbart werden.

In der ersten Instanz unterlag die Klägerin noch. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 28. November 2012 – 4 Sa 48/12) hingegen gab der Klägerin recht. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem Bundesarbeitsgericht durch die Beklagte blieb ohne Erfolg.

Die Richter verwiesen zur Begründung auf den Wortlaut des § 2 PflegeArbbV. Dieser legt fest, dass das Mindestentgelt für „jede Stunde“ zu entrichten ist. Insofern sei vergütungspflichtige Arbeitszeit auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst. Denn in beiden Fällen müsse sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und müsse für den Bedarfsfall unverzüglich bereit stehen. Arbeitsvertraglich dürfe folglich nicht von den Vorgaben hinsichtlich des Mindestlohns abgewichen werden.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass mit Blick darauf, dass professionelle Arbeitskräfte in der Pflegebranche wichtige Voraussetzung für eine gute Versorgung hilfebedürftiger Menschen sind uns allen an einer vernünftigen Bezahlung gelegen sein sollte. Vor allem kann eine angemessene Vergütung auch dazu beitragen Pflegeberufe attraktiver zu machen. Daher ist es zu begrüßen, dass sich die Pflegekommission am 04.09.2014 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt hat. Ab 01.10.2015 sollen auch Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte unter die Mindestlohn-Regelung fallen. Allerdings bleibt der Mindestlohn mit 9,40 € pro Stunde (West) bzw. 8,65 € pro Stunde (Ost) deutlich hinter den von der Gewerkschaft Verdi geforderten 12,50 Euro zurück. Das Urteil zeigt daher eine richtige und wünschenswerte Tendenz an.

Fraglich bleibt aber auch nach diesem Urteil jedoch, wie sich die Vergütung in Bezug auf die Rufbereitschaft entwickelt wird. Von der Entscheidung zur Vergütung des Bereitschaftsdienstes ist die Rufbereitschaft jedenfalls nicht erfasst.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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