Arbeitsrecht

Mehrurlaub von älteren Arbeitnehmern ist keine Diskriminierung

Urlaubstage sind ein beliebtes Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vertragliche Regelungen sind an der Tagesordnung, gerade weil der gesetzliche Urlaubsanspruch bei einer 5-Tages-Woche lediglich 20 Tage beträgt. Heikel wird das Binnenklima, wenn in einem Unternehmen verschiedene Urlaubsmodelle existieren. Daraus kann auch schon mal ein Rechtsstreit erwachsen, wie ganz aktuell ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt.

 Mehrurlaub von älteren Arbeitern ist keine Diskriminierung © Erwin Wodicka - Fotolia -

Mehrurlaub von älteren Arbeitern ist keine Diskriminierung © Erwin Wodicka – Fotolia –

Folgende Geschehnisse hatten sich zugetragen: Arbeitnehmer eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz hatten im Jahr 34 Tage Urlaub, was auf den ersten Blick eher großzügig aussieht. Sieben Mitarbeiter des Betriebs gingen aber dagegen vor, weil Arbeitnehmern ab 58 Jahren 2 Tage mehr, also insgesamt 36 Tagen zustanden. Der Kläger sah darun eine Diskriminierung und somit Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Keine Verletzung des AGG durch mehr Urlaub

Das BAG wies die Klagen ab (Urt. v. 21.10.2014, Az. 9 AZR 956/12). Das Erfurter Gericht sah keinen Verstoß gegen das AGG. Nach § 10 AGG sind bestimmte Behandlungen wegen des Alters zulässig. Voraussetzung ist, dass die unterschiedliche Verfahrensweise objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Konkret ergibt sich aus § 10 S. 3 Nr. 1 AGG die Zulässigkeit einer

Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.

Darin enthalten sei eine Einschätzungsprärogative des Arbeitsgebers bezüglich der Bewertung der Arbeit. Sind sie der Meinung, dass es anstrengende Arbeit erforderlich mache, mehr Urlaubstage zu gewähren, ist dies auch erlaubt. Die Schuhfabrik war nicht tarifgebunden, so dass eine individualvertragliche Regelung möglich war.

Einschätzungsprärogative des Arbeitgebers beim Urlaub

Dass das BAG auch anders kann, hatte ein wegweisendes Urteil im März 2012 gezeigt (9 AZR 529/10). Seinerzeit ging es ebenso um die Differenzierung jüngerer und älterer Arbeitnehmer, aber im öffentlichen Dienst. Es sah eine Benachteiligung für Arbeitnehmer dadurch, dass sie, sofern sie jünger als 40 Jahre waren nur 29 bzw. unter 30 Jahren sogar nur 26 Tage Urlaub hatten. Solchen ab 40 Jahren standen 30 Tage zu, was mittlerweile für alle Altersklassen gilt. Dies zeigt wiederum, dass stets der Einzelfall betrachtet werden muss. Insbesondere in Diskriminierungsfragen kommt es darauf an, dass unterschiedliche Behandlungen einen sachlichen Grund haben. Vorliegend ist die Bewertung der anstrengenden Arbeit der entscheidende Rechtfertigungsgrund. Die Bewertung unterliegt dabei dem Arbeitgeber, die Gerichte überprüfen lediglich die Bewertungsgrundlagen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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