Arbeitsrecht

LAG Stuttgart zu Beauftragung eines Privatdetektivs durch Arbeitgeber

Das LAG Stuttgart hat entschieden, dass die Beauftragung eines Privatdetektivs zur Beobachtung eines Angestellten bei einer Wettbewerbsverletzung rechtswidrig ist (LAG Stuttgart, Urteil vom 20.07.2016 – Az. 4 Sa 61/15).

Beauftragung eines Privatdetektivs durch Arbeitgeber

Im vorliegenden Fall war der Beklagte in einem Stanzwerk des Klägers mit ca. 400 Mitarbeitern beschäftigt gewesen. Nun gründeten seine drei Söhne ein Unternehmen, welches sie auch am 05. November 2013 ins Handelsregister eintragen ließen. Hierbei überschnitten sich insbesonders im Bereich des Stanzformenbaus für den Akzidenzdruck die Tätigkeiten mit dem Unternehmen für das der Beklagte angestellt war. Der Beklagte meldete sich nun 2014 mehrfach arbeitsunfähig, angeblich auf Grund einer Hepatitis C Erkrankung. Sein Arbeitgeber vermutete jedoch, dass dieser im Unternehmen seiner Söhne arbeite, woraufhin er ein privates Detektivbüro einschaltete. Der Privatdetektiv ermittelte, dass das Auto des Beklagten während der Zeit der Krankmeldung auf dem Werkparkplatz der Söhne stand. Sein Arbeitgeber behauptete nun, dass der Beklagte dort der selben Tätigkeit wie in seinem Unternehmen nachging, was ihm jedoch untersagt worden war. Darüber hinaus stellte er alle Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Jahr 2014 in Frage.

Doppelt Schadensersatz

Der Arbeitgeber verlangte Schadensersatz sowohl für die Beauftragung des Detektivbüros, als auch Ersatz des Schadens für die Mitarbeit im Betrieb der Söhne, was aus seiner Sicht eine eindeutige wettbewerbswidrige Handlung darstelle. Der Beklagte hielt die Verwendung der durch das Detektivbüro erlangten Kenntnisse für einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da sie aus einer rechtswidrigen Überwachung stammen würden.

Verwendung der Daten rechtswidrig

Das LAG Stuttgart entschied nun, dass eine Beobachtung durch einen Detektiv sehr wohl in den Schutzbereich der Privat- und Intimsphäre des Beklagten eingreife und daher rechtswidrig sei. Sofern keine Einwilligung der betroffenen Person zur Verwendung seiner Daten vorliegt, dürfen Daten nur verwendet werden, wenn auch eine verfassungsgemäße Rechtsvorschrift dies erlaubt.  Möglich ist der Einsatz eines Privatdetektivs beispielsweise, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Genau das aber war im konkreten Fall nicht so. Der Arbeitnehmer bezog bereits zum Zeitpunkt der Überwachung keinen Arbeitslohn mehr, sondern erhielt nur noch Krankengeld von der Krankenkasse. Ein Betrug gegenüber dem Arbeitgeber scheidet insofern aus. Ein eventueller Betrug gegenüber der Krankenkasse sei nicht Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und könne daher auch nicht als Rechtfertigung zur Überwachung durch den Arbeitgeber dienen.

Selbst eine vorsätzliche Wettbewerbsverletzung rechtfertige nicht den Einsatz eines Privatdetektivs, stellten die Richter fest. Die Beauftragung eines Detektivbüros bleibt somit nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt, das stelle § 32 Bundesdatenschutzgesetz klar. (FrS | ToS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.