Arbeitsrecht

LG Frankfurt: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Grund von Vorverurteilung durch den Vorgesetzten

Als Dienstvorgesetzter sollten Sie sich vor diffamierenden Äußerungen hüten, wenn einer ihrer  Mitarbeiter vermutlich eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat. Bis dies erwiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten hat der Betroffene womöglich einen Anspruch auf Schmerzenzgeld. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

 


Im vorliegenden Fall hatte ein leitender Polizeibeamter vor dem LG Frankfurt auf Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 € aus Amtspflichtverletzung geklagt. Dieser wurde zunächst eines angeblichen Dienstvergehens und einer vermeintlichen Straftat gegen das Vermögen bezichtigt. Nach Zusendung belastenden Materials an die Staatsanwaltschaft durch den Polizeipräsidenten und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft leitete der Polizeipräsident ein obligatorisches förmliches Ermittlungsverfahren ein und ordnete die vorläufige Suspendierung des Klägers an.

Bei einer Dienstbesprechung informierte die ehemalige Polizeivizepräsidentin die Beamten des Kommissariats über die erhobenen Vorwürfe gegen den Kläger und die zeitgleiche Durchsuchung der Diensträume. Während dieses aufklärenden Gespräches tat die ehemalige Polizeivizepräsidentin ihre persönliche Meinung zu den Vorfällen mehrfach kund und verließ dabei die von ihr zu erwartende Ebene der Sachlichkeit. Aus dem Zeugenbeweis ging hervor, dass die Vorgesetze behauptete, der Kläger sei in kriminelle Machenschaften verstrickt, von ihm sei sich fern zu halten und er werde nicht mehr als Dienstleiter auf die gewohnte Dienststelle zurückkehren, wofür sie persönlich Sorge tragen werde.

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte mit Urteil vom 07.03.2011 (AZ. 2-04 584/09) fest, dass diese Äußerungen gegen die Unschuldsvermutung und die Fürsorgepflicht der Vorgesetzten im Rahmen einer Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Klägers verstießen. Dies insbesondere aus dem Grund, da das eingeleitete Ermittlungsverfahren gerade erst am Anfang seines Kenntnisstands lag und die Aussage der ehemaligen Polizeipräsidentin den Eindruck erweckte, die Vorwürfe gegen den Kläger seien haltbar und begründet.

Das Landgericht Frankfurt am Main sprach dem Polizisten einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 8.000 € zu, da die Äußerungen der Vorgesetzten den Kläger schwer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzten. Diese waren auch geeignet, den Kläger in erheblichem Maße zu diffamieren und ihn in den Augen der Mitarbeiter herabzuwürdigen. Zudem gab es weder Anlass noch Beweggrund, über eine objektiv sachliche Aussage hinaus, ein persönliches Dafürhalten preiszugeben.

Dass das Gericht weit unter dem vom Kläger bezifferten Anspruch geblieben ist, resultiert aus dem Umstand, dass die Meinung der ehemaligen Polizeivizepräsidentin nur gegenüber einem überschaubaren Kreis von Beamten geäußert wurde, so dass es zu keiner Außenwirkung gekommen ist. Hinzu kommt,  dass der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat, dass eben diese Äußerungen kausal für die psychischen Beeinträchtigungen waren, unter denen er bis heute zu leiden vorgab.

Einen weitergehenden Anspruch auf immateriellen Schaden wegen diverser Pressemitteilungen über den Vorfall durch den Polizeipräsidenten sprach das Gericht ebenfalls nicht zu. In diesem Zusammenhang hatte der Polizeipräsident in einem Interview zu dem Vorfall Position eingenommen. Dabei habe er lediglich allgemein über die Nicht-Duldung von strafrechtlich relevanten Handlungen in der Institution Polizei gesprochen. Er habe zwar konkret zu dem Kläger Stellung bezogen, ohne allerdings dessen Namen preiszugeben, habe aber in diesem Kontext lediglich von objektiven Gegebenheiten berichtet. Dies stelle aber keine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes dar, so das Frankfurter Landgericht. Da das Urteil noch keine Rechtskraft entfaltet, können sowohl Kläger als auch Beklagter gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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