Arbeitsrecht

Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil VI Die betriebsbedingte Kündigung

Im Rahmen der heutigen Veröffentlichung stellt Rechtsanwalt Michael Beuger die betriebsbedingte Kündigung vor und erörtert die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung.

1.13. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber?

Betriebsbedingte Kündigungen werden immer dann vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen kann, weil er den Betrieb nicht mehr wie bisher fortführen will oder kann. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bei betriebsbedingten Kündigungen also nicht mit dem Verhalten oder der Person des Arbeitnehmers verknüpft.

Kommt es zu erheblichen Auftragsrückgängen oder entscheidet sich der Arbeitgeber, bestimmte Arbeiten durch Maschinen zu ersetzen, kommen betriebsbedingte Kündigungen in Betracht.

1.14. Unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam?

Neben den allgemeinen unter Ziffer 1.6. aufgeführten Kündigungsvoraussetzungen müssen folgende Bedingungen vorliegen:

1. Betriebsbezogenheit: Betriebsbedingte Kündigungen sind nur wirksam, wenn die Ursache des Wegfalls des Arbeitsplatzes einen konkreten Bezug zum Betrieb hat. So darf der Arbeitgeber keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen, um Arbeitslose beschäftigen zu wollen.

2. Arbeitsplatzbezogen: Betriebsbedingt darf nur gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr weiterbeschäftigt werden kann, also ein Überhang an Arbeitskräften besteht.

3. Unternehmerentscheidung: Letztlich geht einer betriebsbedingten Kündigung immer eine Entscheidung des Unternehmers voraus, die zum Verlust des Arbeitsplatzes führt. Beispielsweise kann der Unternehmer entscheiden, dass von nun an gewisse Arbeiten nur noch von Fremdfirmen erledigt werden sollen. Der Unternehmer ist hierbei sehr frei. Eine Unternehmerentscheidung ist erst dann rechtswidrig, wenn sie willkürlich ist. Willkürlich ist die Unternehmerentscheidung z.B. dann, wenn die Umorganisierung nur dem Ziel dient, tarifvertragliche Bestimmungen zu umgehen.

4. Sozialauswahl: Hat der Arbeitgeber keine Sozialauswahl oder diese falsch durchgeführt, ist die betriebsbedingte Kündigung unwirksam. Bei der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber folgende Kriterien beachten:

a) Vergleichbare Arbeitnehmer: Kommen für eine betriebsbedingte Kündigung mehrere Arbeitnehmer in Betracht, muss der Arbeitgeber vergleichbare Arbeitnehmer eine so genannte Sozialauswahl einbeziehen. Fällt zum Beispiel der Arbeitsplatz eines Drehers weg, müssen grundsätzlich alle Dreher desselben Betriebs in die Sozialauswahl einbezogen werden.

b) Auswahlentscheidung: Kommen verschiedene vergleichbare Arbeitnehmer für eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, muss unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien eine Auswahl getroffen werden. Der Arbeitgeber hat hierbei die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter, Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung ausreichend zu berücksichtigen. Je mehr Kriterien der gekündigte Arbeitnehmer erfüllt, desto unwahrscheinlicher ist, dass die betriebsbedingte Kündigung wirksam ist.

c) Privilegierte Arbeitnehmer: Privilegierte Arbeitnehmer sind nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen. Das heißt, dass diesen Arbeitnehmern nicht ohne weiteres betriebsbedingt gekündigt werden darf. Unter privilegierten Arbeitnehmern versteht man vor allem Leistungsträger und Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz wie zum Beispiel Schwerbehinderte.

Diese Serien wird am kommenden Montag fortgesetzt. Thema der nächsten Veröffentlichung wird die außerordentliche Kündigung sein.

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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