Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Plaudernde Mitarbeiter dürfen fristlos gekündigt werden

Wer als Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit durch Weitergabe von Betriebsgeheimnissen verletzt, muss ohne vorhergehende Abmahnung mit seiner sofortigen Entlassung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

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Im vorliegenden Fall hatte sich ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dass Unbefugte keine Kenntnis unter anderem über den Bereich der Produktion, Konstruktion sowie Entwicklung erhalten. Dennoch gab er insbesondere Bilder von Duschkabinen von einem Lieferanten inklusive Anschrift und an einen Konkurrenten weiter. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos.

Der Mitarbeiter erhob hiergegen Kündigungsklage. Er war der Ansicht, dass der Arbeitgeber ihn erst einmal hätte abmahnen müssen. Er habe nicht gewusst, dass er unerlaubt gehandelt habe.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies jedoch seine Klage in zweiter Instanz mit Urteil vom 16.09.2011 (Az. 6 Sa 278/11) ab. Die Kündigung ist rechtmäßig, weil der Arbeitgeber bei schweren Pflichtverletzungen auch direkt eine fristlose Kündigung aussprechen darf. Hierzu muss der Arbeitnehmer nicht absichtlich gehandelt haben.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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