Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz: Nicht abgeholte Kündigung des Arbeitgebers per Einschreiben war unwirksam!

Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung per Einschreiben nicht annimmt, ist der Arbeitgeber in einer misslichen Situation. Er kann sich normalerweise nicht auf eine sogenannte Zugangsvereitelung berufen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

Bildnachweis:/Post Box/Martin Pettitt/CC BY 2.0/Some rights reserved

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Um ganz sicher zu gehen, verschickte er das Kündigungsschreiben per Übergabe-Einschreiben. Weil der Briefträger die Arbeitnehmerin nicht antraf, steckte er einen Benachrichtigungsschein in den Briefkasten. Es kam, wie es kommen musste: Die Mitarbeiterin holte das Kündigungsschreiben nicht ab.

Im Folgenden erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutz-und bekam Recht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 04.08.2011 (Az. 10 Sa 156/11), dass es an einer wirksamen Kündigung fehlt. Diese liegt nur dann, vor, wenn der Arbeitnehmerin die Kündigung auch zugegangen worden ist. Daran fehlt es jedoch hier, weil sie das Schreiben nicht bei der Post abgeholt hat. Erst dann wäre es nach Ansicht der Richter zugegangen.

Anders sieht das nur dann aus, wenn der Arbeitnehmer den Zugang auf treuwidrige Weise im Sinne des § 242 BGB vereitelt hätte. Dies setzt voraus, dass die Mitarbeiterin mit einer Kündigung gerechnet hat. Hiervon kann nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Vielmehr muss der Arbeitgeber diese Kenntnis nachweisen. Und dies konnte er hier nach den Feststellungen des Gerichtes nicht.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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