Arbeitsrecht

LAG Köln: Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmer am Arbeitsplatz war gerechtfertigt

Normalerweise dürfen Arbeitgeber keine heimlichen Videoaufnahmen von ihren Mitarbeitern anfertigen. Anders ist das dann, wenn der betreffende Arbeitnehmer womöglich eine Straftat begangen hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.

 

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem in der Filiale eines Geschäftes zu erheblichen Inventurdifferenzen gekommen war. Daraufhin wurden vom Arbeitgeber versteckte Videokameras angebracht, um der Sache auf den Grund zu gehen. Im Folgenden wurde die stellvertretende Filialleiterin bei dem Entwenden von mehreren Packungen Zigaretten gefilmt, woraufhin ihr der Arbeitgeber fristlos kündigte. Hilfsweise kündigte er auch ordentlich.

 

Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Sie berief sich unter anderem darauf, dass die heimliche Videoüberwachung unzulässig gewesen ist. Hierdurch sei sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden. Infolgedessen könnten die Aufnahmen nicht verwertet werden, weil ein Beweiserhebungsverbot bestehe.

 

Damit kam sie aber nicht bei den Richtern des Landesarbeitsgerichtes Köln durch. Diese stellten in ihrer Entscheidung vom 18.11.2010 (Az. 6 Sa 817/10) fest, dass der Ausspruch der ordentlichen Kündigung rechtmäßig gewesen ist. Die heimliche Videoüberwachung darf ausnahmsweise dann durchgeführt werden, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

 

Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen des Gerichtes vor, weil aufgrund der auffälligen Inventurdifferenzen ein konkreter Tatverdacht bestand. Dieser konnte nicht auf andere Weise geklärt werden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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