Arbeitsrecht

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Verschweigens von laufenden Ermittlungen

Die von einer Kreisklinik gegenüber einem Chefarzt ausgesprochene außerordentliche Kündigung wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Mitteilungspflicht ist rechtmäßig, so das LAG Hessen in seiner Entscheidung vom 05.12.2011 (7 Sa 524/11).

Der Kläger war seit Oktober 2009 bei der Beklagten dienstvertraglich angestellt. Mit Unterzeichnung des Dienstvertrags erklärte der Kläger, er sei nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden. Außerdem erklärte er, dass gegen ihn kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren anhängig sei. Des Weiteren verpflichtete er sich gegenüber der Arbeitgeberin, über eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen.

Mitteilungspflichtverletzung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Im dem LAG Hessen vorliegenden Fall hatte der Kläger nach Ansicht des Gerichtes ohne jeden Zweifel Kenntnis von einem anhängigen mitteilungspflichtigen Verfahren im Sinne des Arbeitsvertrags. Es sei unerheblich, ob der Kläger darüber hinaus mitteilungspflichtig hinsichtlich des ausgesetzten Verfahrens bei Unterzeichnung der Erklärung gewesen sei, da spätestens mit Ladung zur Hauptverhandlung eine Mitteilungspflicht gegenüber der Beklagten bestanden hätte. Der Kläger kam dieser Pflicht nicht nach. Vielmehr wurde die Beklagte erst durch Hinweis Dritter auf das laufende Verfahren aufmerksam.

Insbesondere Mitteilungspflicht bei für den Arbeitgeber relevanten Verfahren

Das wegen fahrlässiger Tötung eingeleitete Verfahren stehe in engem Bezug zu der Arbeit des Klägers in der Klinik. Die Position des Chefarztes sei für den Ruf der Klinik von herausragender Bedeutung. Insbesondere deshalb sei das Verschweigen des laufenden Verfahrens ein Bruch des für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbaren Vertrauensverhältnisses. Die auf die sofortige Suspendierung folgende äußerordentliche Kündigung sei rechtmäßig.

Fazit:

Das LAG Hessen weißt darauf hin, dass arbeitsvertragliche Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Auskunft für den Arbeitgeber von besonderer Bedeutung ist.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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