Arbeitsrecht

LAG Hessen: Arbeitgeber dürfen Kündigung nicht nur mit Paraphe unterzeichnen

Wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, sollte das Kündigungsschreiben nicht mit einem Namenskürzel unterzeichnen. Ansonsten muss er damit rechnen, dass die Kündigung unwirksam ist. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.

Im vorliegenden Fall erhielt eine Mitarbeiterin eine fristlose Kündigung. Diese war lediglich mit zwei Zeichen unterschrieben worden.

Im Folgenden erhob die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage. Sie war der Ansicht, dass die Kündigung mangels eines Kündigungsgrundes unwirksam sei. Außerdem fehle es an einer eigenhändigen Unterschrift. Der Arbeitgeber sah das ganz anders: Er hielt die Kündigung für wirksam und verwies darauf, dass eine Unterschrift nicht lesbar geschrieben sein müsse. Es reiche aus, dass drei Buchstaben des Namens im Schriftzug erkennbar seien.

Das hessische Landesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. 13 Sa 1593/10), dass die Kündigung nicht ordnungsgemäß unterschrieben wurde und daher unwirksam ist. Gem. § 623 Abs. 1 BGB müssen Kündigungen schriftlich ausgesprochen werden. Die Schriftform ist nach § 126 Abs. 1 BGB nur dann gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben mit einer eigenhändigen Unterschrift versehen worden sein. Nach den Feststellungen des Gerichtes war das Schreiben nur mit 2 Zeichen versehen worden, die nicht als Buchstaben identifiziert werden können und nicht mal miteinander verbunden sind. Eine solche Paraphe kann nicht als eigenhändige Unterschrift angesehen werden. Selbst wenn die beiden Zeichen Buchstaben des Namens darstellen wäre fraglich, ob es nicht um eine ordnungsgemäße Unterschrift handelt.

Als Arbeitgeber sollten Sie beachten, dass die Unterzeichnung der Kündigung mit einer bloßen Paraphierung oder ein Namenskürzel nicht ausreicht. Ihre Schriftzüge brauchen zwar nicht gut lesbar sein. Es muss jedoch deutlich genug erkennbar sein, dass Sie mit seinem vollen Namen und nicht nur mit einer Abkürzung unterschreiben wollten. Dies ergibt sich auch aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 24. 1. 2008 (Az. 6 AZR 519/07).

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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