Arbeitsrecht

LAG Hamm: Kopftuchverbot auf der Arbeit zulässig

Darf ein Krankenhaus in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit verbieten? Die Anordnung, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, so das LAG Hamm in seiner Entscheidung (18 Sa 867/11) vom 17.02.2012.

Kein Kopftuch im Krankenhaus

Die Klägerin war im Krankenhaus der Beklagten tätig. Nach Elternzeit und krankheitsbedingter Arbeitunfähigkeit teilte die Klägerin gegenüber der Beklagten mit, dass sie zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit bereit sei. Darüber hinaus erklärte sie, dass sie entgegen der arbeitsvertraglichen Regelung während der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wolle. Die Beklagte wies unter Bezugnahme auf die konfessionelle Trägerschaft der Evangelischen Kirche und die arbeitsvertragliche Kleiderordnung darauf hin, dass das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit untersagt sei. Die unter der Bedingung des Tragens des Kopftuchs erneut angebotene Arbeitsleistung nahm die Beklagte nicht an.

Glaubensfreiheit oder kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht vorrangig das kollidierende Grundrecht der Klägerin auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 GG mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV als gegensätzlichen Rechtspositionen abzuwägen und grundrechtskonform auszugleichen. Grundsätzlich ist das Tragen von Kopftüchern aus religiösen Gründen im Rahmen des sich aus der Glaubensfreiheit ergebenden Rechts des Einzelnen geschützt, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Nur in besonderen Einzelfällen kann die Weisung des Arbeitgebers Beachtung finden. So in diesem Fall.

Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang

Auf Grund der konfessionellen Trägerschaft könne sich das Krankenhaus auf den Schutz des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts berufen, so das LAG Hamm. Dieses wiege entgegen der Auffassung der Klägerin schwerer als die verletzten Rechte der Klägerin. Die Tatsache, dass die Klägerin im Vorfeld bereits mit Kopftuch gearbeitet habe, könne dahinstehen. Vielmehr dürfe der Arbeitgeber in den Grenzen des Weisungsrechts Freiheiten, die den Mitarbeitern eingeräumt worden sind, zu einem späteren Zeitpunkt mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einschränken, so die Richter. Auch eine Berufung der Klägerin auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hatte keinen Erfolg.

Fazit:

Religion frei auszuleben gehört zu den obersten staatlichen Gütern. Das führt insbesondere in  der Privatwirtschaft dazu, dass einem Arbeitnehmer das Tragen eines Kopftuchs nicht ohne gewichtigen Grund kraft Direktionsrecht untersagt werden kann. Kirchliche Einrichtungen nehmen auf Grund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts eine Sonderstellung ein.


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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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