Arbeitsrecht

LAG Hamm: Gemeindereferentin darf nach Entzug der bischöflichen Beauftragung gekündigt werden

Wer beim Bischof in Ungnade, fällt kann seinen Job verlieren. Die bischöfliche Beauftragung ist eine für die Ausübung der Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbare persönliche Eigenschaft, so das LAG Hamm in seiner Entscheidung (10 Sa 890/12) vom 18.07.2012.

Von der Gemeindereferentin zur Sekretärin

Die Gemeindereferentin hatte sich in einem vorangegangen Rechtsstreit gegen ihren Arbeitgeber, das Erzbistum, mit Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung gewandt. Dies nahm das Bistum zum Anlass, der Klägerin die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Im Rahmen einer außerordentlichen Änderungskündigung bot die Beklagte der Klägerin zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Die Änderungskündigung sei unwirksam, da sie unnötig weit in die Rechte der Klägerin eingreife. Die Stellung als Sekretärin in Vollzeit bedeute eine Halbierung ihrer Einkünfte. Darüber hinaus könne das Erzbistum sich einen Kündigungsgrund nicht durch einen innerkirchlichen Akt selber schaffen, so die Klägerin. Die Beauftragung sei zudem für die Ausübung der Tätigkeit nicht notwendig.

Entzug der Beauftragung durch Bischof stellt Kündigungsgrund dar

Die Kündigung des Erzbistums sei durch in der Person der Klägerin liegende Gründe gerechtfertigt, so das LAG Hamm. Als innerkirchlicher Akt könne der Entzug der Beauftragung durch den Bischof ebenso wenig von den staatlichen Gerichten überprüft werden wie die Auslegung des kanonischen Rechts (codex juris canonici), so die Meinung des LAG Hamm. Zwar sei die außerordentlichen Kündigungen unverhältnismäßig und damit zu Recht von der Vorinstanz für unwirksam erklärt worden. Die fristgerechte Kündigung zum 30.06.2011 sei jedoch wirksam. Ob Gemeindereferentinnen die Beauftragung des Bischofs benötigen, sei keine durch ein staatliches Gericht zu prüfende Fragestellung.

Fazit:

Auch im Arbeitsrecht finden innerkirchliche Akte Beachtung. Andererseits sollen innerkirchliche Akte nicht durch staatliche Gerichte geprüft werden. Dies führt im dem LAG Hamm vorliegenden Fall zu einem innerkirchlich geschaffenen Kündigungsgrund

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.