Arbeitsrecht

LAG Hamburg: Prüfung der Fahrtkostenabrechnung mit „Google Maps“ erlaubt.

Arbeitgeber dürfen die Reisekostenabrechnung ihrer Arbeitnehmer mit der Internetanwendung „Google Maps“ überprüfen, entschied das LAG Hamburg in seiner Beschluss (H 6 TaBV 103/11) vom 02.05.2012.

Abmahnung wegen falscher Fahrtkostenabrechnung

Die Beklagte, ein Logistikunternehmen, bietet Paket- und Kurierdienste an. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen die Reisekostenabrechnung eines Mitarbeiters wegen vermuteter Diskrepanzen mittels der Anwendung „Google Maps“ überprüft. Dabei ergab sich eine tatsächliche Abweichung zu der eingereichten Abrechnung, die eine Abmahnung für den Mitarbeiter zur Folge hatte.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Die Nutzung der Anwendung verstoße gegen den betriebsratlichen Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, so der klageführende Betriebsrat. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat in Fällen der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen. Die Nutzung der Internetanwendung „Google Maps“ zur Prüfung der Fahrtkostenabrechnung entspreche einer technischen Einrichtung im Sinne des Mitbestimmungsrechts aus § 87 BetrVG. Es bestehe keine gesetzliche oder tarifliche Regelung, die eine Beteiligung des Betriebsrats überflüssig mache. Eine notwendige Anhörung des Betreibsrats sei nicht erfolgt. Der Kläger bekehrt die Untersagung der Nutzung der Internetanwendung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats.

„Google Maps“ rein technische Anwendung zur Erhebung von Fakten

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe nicht, so das LAG Hamburg. „Google Maps“ stelle zwar eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar, es fehle allerdings an der Überwachungsfunktion. Vielmehr seien die erhobenen Daten in Bezug auf die Person des Arbeitnehmers nicht aussagekräftig. „Google Maps“ sei eine rein technische Anwendung zur Sammlung von Fakten.

Fazit:

Für die Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber bestehen strenge Regelungen. Oftmals muss vorab der Betriebsrat über solche Maßnahmen informiert werden und zustimmen. Im Fall von „Google Maps“ hält das LAG Hamburg die Internetanwendung nicht für ein Überwachungsinstrument, auch wenn hiermit die Daten des Arbeitnehmers mit entsprechenden Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis zur Kontrolle der Angaben genutzt werden. Ob eine betriebliche Maßnahme den rechtlichen Vorgaben entspricht, ist oftmals nur unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalls zu klären. Es ist daher ratsam, sich bei einem Rechtsanwalt über weitere Schritte zu informieren.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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