Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf zum Zugriffsrecht des Arbeitgebers auf Dateien des Betriebsrates

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich damit auseinandergesetzt, ob dieses Zugriffsrecht in Ausnahmefällen bestehen kann.

Im vorliegenden Fall hegte der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein nicht freigestelltes Mitglied des Betriebsrates durch Anfertigung einer umfangreichen Stellungnahme zu einem laufenden Kündigungsschutzverfahren einen Arbeitszeitbetrug begangen habe. Um dem nachzugehen, wollte der Arbeitgeber auf das Betriebsratslaufwerk in seinem EDV-System Zugriff nehmen. Darüber hinaus begehrte der Betriebsrat Einsicht in die Protokolldateien des Betriebsrates.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf lehnte die darauf gerichteten Anträge des Arbeitgebers und des Betriebsrates jedoch mit Beschlüssen vom 07.03.2012 (Az. 4 TaBV 87/11 sowie 4 TaBV 11/129) ab. Bezüglich des Arbeitgebers ist maßgeblich, dass dieser seine Daten eigenverantwortlich auf dem EDV-System des Arbeitgebers verwaltet. Dem Betriebsrat fehle es wiederum am Rechtsschutzinteresse.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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