Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg: Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“

Ein promovierter und seit vielen Jahren im Geschäft tätiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei bewarb sich – erfolglos – auf mehrere Stellenanzeigen für „Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“.

Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“   © Erwin Wodicka - Fotolia -

Altersdiskriminierung – keine Entschädigung für „AGG-Hopper“ © Erwin Wodicka – Fotolia –

Warum?

Warum bewirbt sich ein 1953 geborener, promovierter Rechtsanwalt auf Stellen, die offensichtlich nicht seinem Profil entsprechen? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste sich auch mit dieser Frage im Zuge der Klage auf Entschädigung in Höhe von immerhin 60.000 € gegen die potentiellen Arbeitgeber befassen.

Klage gegen den potentiellen Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf Entschädigung in Geld

Verstößt eine Stellenausschreibung – etwa wegen Altersdiskriminierung – gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), können Bewerber den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen. Dies hatte der Kläger gleich in mehreren Fällen getan. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände musste jedoch festgestellt werden, dass der Kläger nicht ernsthaft an der Stelle interessiert gewesen sei. Daher hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 31.10.2013 – Az. 21 Sa 1380/13 – die Klage abgewiesen.

Entschädigungsverlangen rechtsmissbräuchlich

Dem Kläger sei es bei seiner Bewerbung nicht darum gegangen den Job zu bekommen, sondern allein darum, eine Entschädigung zu erhalten. Der Kläger habe sich zuvor unabhängig vom Rechtsgebiet, der Kanzlei oder dem Einsatzort vielfach auf Stellenanzeigen für Berufseinsteiger beworben und im Fall der Ablehnung eine Entschädigung von 60.000 € gefordert. Er habe zudem die Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle nicht erfüllt und sich mit einem kaum aussagekräftigen Bewerbungsschreiben um die Stelle beworben.

Ob die Stellenausschreibung eine Altersdiskriminierung enthält kann offen bleiben

Grundsätzlich steht es jedem Bewerber, der aufgrund einer Altersdiskriminierung abgelehnt wird offen, sich durch eine Klage zu wehren und nach § 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld zu verlangen.

Formulierungen in der Stellenausschreibung dienen als Indiz

Die Bezugnahme auf die Berufserfahrung von ein bis drei Jahren und den Karrierestatus des Berufseinsteigers ist als Indiz für eine Altersdiskriminierung zu verstehen. Es wird nicht nur ein Mindestwert der Berufserfahrung verlangt, sondern im Zusammenspiel mit der Bezeichnung „Berufseinsteiger“ eine Gruppe angesprochen, der typischerweise Jüngere angehören.

Bei AGG-Hopper keine Altersdiskriminierung

Ob in diesem Fall jedoch wirklich eine Altersdiskriminierung anzunehmen ist kann dahinstehen, da jedenfalls einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zusteht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 2/14 des LAG Berlin-Brandenburg vom 20.01.2014

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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