Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg: Pflegerin steht auch für Bereitschaftszeiten Mindestlohn zu

Arbeitnehmer im Bereich der Pflege können ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung von einem Mindestlohn haben, wenn sie Bereitschaftsdienst leisten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg.

©-eschwarzer-Fotolia

Eine Pflegerin war bei einem ambulanten Pflegedienst tätig. Sie wurde in einem katholischen Schwesternheim eingesetzt, wo sie sich für zwei pflegebedürftige Schwestern Pflegeleistungen erbrachte. Der Arbeitsvertrag sah die Verrichtung eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ vor, der in Blöcken von oft 15 Tagen am Stück abgeleistet wurde. Sie verrichtete dabei sowohl Vollzeitarbeit als auch Bereitschaftsdienst. Dafür zahlte ihr der Arbeitgeber eine karge pauschale Vergütung. Im Arbeitsvertrag wurde nicht geregelt, wann sie Vollarbeit leisten muss und wann sie Bereitschaft hat.

 

Die Pflegerin forderte jetzt den im Bereich der Pflege aufgrund von § 2 Abs. 1 PflegeArbbV geltenden Mindestlohn von damals 8,50 € pro Stunde für die jeweils zu leistende vollständige Schicht von 24 Stunden ein.

 

Hierzu entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 28.11.2012 (Az. 4 Sa 48/12), dass der Arbeitgeber ihr auch für die Bereitschaftszeiten einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zahlen muss. Denn in dieser Vorschrift werde nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst differenziert. Mindestlohn muss jedenfalls dann entrichtet werden, wenn Grundpflege erbracht wird oder dies zumindest überwiegend der Fall ist.

 

Das Gericht hat in seinem Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Abzuwarten bleibt, ob der Arbeitgeber von diesem Rechtsmittel Gebrauch macht.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Werkverträge unterlaufen Leiharbeiter-Mindestlohn

Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

Arbeitsgericht Leipzig: Der niedrige Lohn einer Fachverkäuferin ist sittenwidrig

Lohndumping – und was Arbeitnehmer dagegen unternehmen können

BAG: Lohndumping muss kein Wucher sein

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.