Arbeitsrecht

Kündigung zwecks Verhinderung von Betriebsratswahl möglich?

Kann ein Arbeitgeber die Vorbereitung auf eine Betriebsratswahl verhindern, indem er mehrere gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter kündigt? Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Aachen zu Recht verneint.

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Vorliegend ging es um ein Unternehmen, in dem es noch keinen Betriebsrat gab. Diesen misslichen Zustand wollte die Gewerkschaft Verdi ändern und lud die Mitarbeiter zur Wahl eines Betriebsrates in die Firmenkantine ein. Daraufhin sprach der Arbeitgeber gegen sämtliche Gewerkschaftsangehörige ein Hausverbot aus.

 

Daraufhin luden drei Arbeitnehmer die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung innerhalb der Räumlichkeiten der Gewerkschaft ein. Da griff der Arbeitgeber zu drakonischen Mitteln: Kurzerhand kündigte er die drei Mitarbeiter fristlos und hilfsweise ordentlich. Er wollte durch die Kündigung der Arbeitsverträge verhindern, dass Verdi mit Hilfe der Gerichte einen Wahlvorstand bestellt. Dies ist nämlich nach § 17 Abs. 2 BetrVG nur dann möglich, wenn eine „im Betrieb vertretene Gewerkschaft“ einen solchen Antrag stellt.

 

Das Unternehmen argumentierte nun damit, dass die Gewerkschaft aufgrund der entsorgten Mitarbeiter nicht mehr vertreten sei. Doch die Gewerkschaft ließ sich das nicht bieten und verlangte zusätzlich, dass es das Betriebsgelände betreten darf.

 

Hierzu entschied das Arbeitsgericht Aachen mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 08.11.2012 (Az. 9 BVGa 11/12), dass die ausgesprochenen Kündigungen jedenfalls in Bezug auf dieses Verfahren ohne Bedeutung sind. Er kann dadurch nicht durch die Aussprache von kurzfristigen Kündigungen verhindern, dass ein Wahlvorstand bestellt wird. Dadurch kann nämlich das Antragsrecht der Gewerkschaft durch Ausspruch von Kündigungen unterlaufen werden. In diesem Zusammenhang verwiesen die Richter auch darauf, dass die Kündigung der Arbeitsverträge wegen anhängiger Kündigungsschutzverfahren noch nicht rechtskräftig sind. Darüber hinaus hob es das durch den Arbeitgeber ausgesprochene Hausverbot auf.

 

Fragwürdig dürfte allein schon aufgrund dieser Zielsetzung sein, ob diese Kündigungen rechtmäßig sind. Denn das Kündigungsrecht darf keinesfalls willkürlich ausgeübt werden. Darüber hinaus dürfen Arbeitgeber normalerweise nur dann kündigen, wenn es einen Kündigungsgrund nach dem Kündigungsschutzgesetz gibt. Von daher können wir Arbeitgeber von solchen Maßnahmen nur abraten, auch wenn die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Aachen noch nicht rechtskräftig ist.

 

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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