Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Stalking

Beim Stalking von Arbeitskollegen ist der Arbeitgeber unter Umständen auch ohne Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Stalkers berechtigt. Denn es handelt sich beim Stalking um kein Kavaliersdelikt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Vorliegend wurde ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aufgefordert, dass er eine Arbeitskollegin nicht mehr durch eine private Kontaktaufnahme stalken soll. Ansonsten werde das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Etwa zwei Jahre später wendete sich eine andere Kollegin an den Arbeitgeber, die als Leiharbeitnehmerin tätig war. Sie beschwerte sich darüber, dass der betreffende Arbeitnehmer sie auf unerträgliche Weise bedrängen und belästigen würde. Er soll ihr gegen ihren erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschrieben, ohne dienstlichen Anlass im Büro angerufen und sich in aufdrindlicher Weise in ihr Privatleben gemischt haben. Der Arbeitnehmer soll ihr sogar damit gedroht haben, dass sie keine feste Anstellung bekommen werde, wenn sie den Kontakt zu ihm verweigere.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin nach einer Anhörung den Arbeitnehmer fristlos. Doch dieser klagte hiergegen zunächst erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage statt, weil die Kündigung wegen fehlender Abmahnung rechtswidrig gewesen sei. Doch hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht hob diese Entscheidung mit Urteil vom 19.04.2012 (Az. 2 AZR 258/11) auf. Die Richter gaben zu bedenken, dass bei Stalking der Ausspruch einer Abmahnung entbehrlich sein kann. Ob eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Richter verwiesen daher die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob derartige Umstände vorliegen.

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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