Arbeitsrecht

LAG Hessen: Kündigung eines Abflussmonteurs wegen Arbeiten in Eigenregie wirksam

Ein Mitarbeiter darf seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, sonst droht eine fristlose Kündigung. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 17.04.2012 (Az. 1 Ca 978/11) entschieden. Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer ohne Wissen seines Chefs Abflussrohrsanierungen bei einer Kundin durchgeführt.

Kündigung, Arbeitnehmer

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Unzulässige Konkurrenz zum Arbeitgeber

Zuvor hatte der Monteur den Auftrag erhalten, im Haus der Kundin Abflussrohre zu inspizieren. Das tat er auch, ohne dass er unmittelbar Arbeitshandlungen anschloss. Da er aber merkte, dass ein Schaden eingetreten war und die Montage neuer Abflussrohre erforderlich ist, erschien er wenige Tage später wieder am Ort des Geschehens. Den Schaden behob er ordnungsgemäß und kassierte anschließend auch die angemessene Vergütung von 900 Euro. Problematisch war nur, dass er das Ganze nicht für seinen Betrieb erledigte, sondern in Eigenregie tätig wurde.

Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Er trat ergo in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber. Dieser war, kaum überraschend, not amused und kündigte seinem Mitarbeiter außerordentlich und fristlos. Zu Recht, wie das LAG in Frankfurt am Main entschied. Es stellte noch einmal klar, dass ein Arbeitnehmer im dem Bereich, in dem sein Chef tätig ist, keine Leistungen anbieten darf. Es handelt sich ansonsten um eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit, die der Arbeitgeber nicht zu dulden braucht.

Ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag lag somit unzweifelhaft vor. Im zweiten Schritt hatte das LAG zu klären, ob dieser auch ausreicht, den Monteur fristlos zu kündigen. Auch dies bejahten die Richter, da die Pflichtverletzung so schwerwiegend war, dass es einer vorherigen Abmahnung nicht bedurfte.

Schaden muss nicht entstanden sein

Die Entscheidung überrascht nicht, da der Arbeitgeber insofern Konkurrenzschutz genießt. Bereits das LAG Rheinland Pfalz hatte 1997 entschieden, dass das Arbeiten im selben Wirtschaftsbereich regelmäßig die fristlose Kündigung zur Folge hat. Unerheblich ist sogar, ob dem Arbeitgeber dadurch ein konkreter Schaden entstanden ist bzw. ob tatsächlich Kunden abgeworben wurden (Az. 9 Sa 949/97).

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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