Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit

Das ArbG Saarlouis hat die Kündigung einer sich in der Probezeit befindenden Arbeitnehmerin mit Urteil vom 28.05.2013 (Az. 1 Ca 375/12) für unzulässig erklärt. Der Arbeitgeber stützte die erklärte Kündigung auf den Umstand, dass die Arbeitnehmerin nach Zigaretten gerochen habe. Das Gericht betonte, dass auch in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit zu beachten seien.

Arbeitnehmer dürfen während der Probezeit nicht willkürlich den Arbeitsvertrag kündigen © Erwin Wodicka - Fotolia -

Arbeitgeber dürfen während der Probezeit nicht willkürlich den Arbeitsvertrag kündigen © Erwin Wodicka – Fotolia –

Die Klägerin bewarb sich Anfang 2012 als Bürokraft bei der Beklagten. Sie wurde daraufhin zu einem Probetag eingeladen. Mit der Arbeitsweise war der Arbeitgeber offensichtlich zufrieden, so dass die Betroffene zu einem weiteren Gespräch eingeladen wurde. Sie wurde auf das Rauchverbot der Beklagten hingewiesen und gefragt, ob sie selbst rauchen würde. Die Klägerin erklärte, dass sie zwar rauche, aber grundsätzlich mit einem Rauchverbot einverstanden sei.

Kündigung am ersten Arbeitstag (noch während der Probezeit)

Nachdem die Klägerin zu ihrem ersten Arbeitstag angetreten war kündigte ihr der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach zwei Stunden. Die Kündigung wurde seitens des Arbeitgebers damit begründet, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie unmittelbar vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht habe. Die neuen Kollegen und auch Kunden hätten sich über den Rauchgeruch beschwert. Das Gericht hielt die Kündigung für treuwidrig und damit für unwirksam.

Arbeitgeber hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Handlungsfreiheit zu beachten.

In der Probezeit ist eine Kündigung zwar nicht an den strengen Maßstäben des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Nach dem Dafürhalten des Gerichts sind aber in der Probezeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit zu berücksichtigen. Ebenso verlange auch das Grundrecht der Arbeitnehmerfreiheit i.S.d. Art. 12 GG, dass ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis mit dem ernsthaften Willen der Zusammenarbeit geführt werde. Etwaige Differenzen könnten ohne ein vorangegangenes Gespräch und die dem Arbeitsnehmer zu gestattende Gelegenheit zu reagieren nicht zu einer Kündigung führen urteilte das Gericht. Einen Schadensersatzanspruch zugunsten der Klägerin lehnte das Gericht aber ab. Gegen das Urteil wurde eine Berufung beim Landesarbeitsgericht Saarland zugelassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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