Arbeitsrecht

Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz: BAG spricht Klartext

Arbeitnehmer die den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstrechner zum Raubkopieren benutzen müssen mit ihrer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn sie dies im Zusammenwirken mit ihren Kollegen tun und diesen das Anfertigen von Raubkopien am Arbeitsplatz ermöglichen. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

 

Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz:BAG spricht Klartext ©-ferkelraggae-Fotolia

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Der betreffende Arbeitnehmer war als IT-Verantwortlicher bei einem Oberlandesgericht tätig. Ihm oblag unter anderem die Bestellung des für die Daten benötigten Zubehörs. Hierzu gehörten Datensicherungsbänder, CDs und DVDs.

Nachdem herausgekommen war, dass auf dem Dienstrechner über 6.400 private E-Books, Audio, Bilder und Filme abgespeichert und über 1.300 DVDs mit Raubkopien angefertigt worden waren, sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Hiermit war der betroffene Arbeitnehmer nicht einverstanden, sondern klagte.

Sowohl das Arbeitsgericht Halle, als auch das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt sahen die Kündigung des Arbeitsvertrages als rechtswidrig an. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt verwies in seinem Urteil vom 19.12.2014 (Az. 4 Sa 10/14) darauf, dass der Tatbeitrag des Arbeitnehmers nicht genau geklärt worden sei. Unter anderem stehe nicht genau fest, inwieweit er ihn selbst geleistet oder er nur Dritten den Rechner für Raubkopieren zur Verfügung gestellt habe.

Arbeitgeber darf normalerweise fristlose Kündigung aussprechen

Das Bundesarbeitsgericht hob jedoch diese Entscheidung mit Urteil vom 16.07.2014 (Az. 2 AZR 85/15) auf. Dies begründeten die Richter vor allem damit, dass ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB bereits in dem Ermöglichen der Anfertigung von Raubkopien liegen kann.

Erlaubnis zur privaten Nutzung des Rechners berechtigt nicht zum Raubkopieren

Darüber hinaus verwies das Bundesarbeitsgericht darauf, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen Dienstrechner nicht für das Anfertigen von Raubkopien nutzen darf, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung des Rechners erlaubt hat. Der Arbeitgeber darf hier auch eigene Ermittlungen anstellen und braucht sich nicht zwangsläufig an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden.

Das Bundesarbeitsgericht hat nicht abschließend entschieden. Es hat die Sache zur Klärung tatsächlicher Feststellungen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Fazit:

Arbeitnehmer sollten sich darüber im Klaren sein, dass eine Erlaubnis des Arbeitgebers zur privaten Nutzung des Dienstrechners kein Freibrief darstellt. Neben exzessivem Surfen während der Arbeitszeit sollte vor allem das Begehen von Straftaten etwa durch Urheberrechtsverletzungen unterbleiben. Ansonsten darf der Arbeitgeber womöglich ohne vorhergehende Abmahnung eine fristlose Kündigung aussprechen.(HAB)

 

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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