Arbeitsrecht

Kündigung wegen Fahrverbot aufgrund von Alkoholmissbrauch kann unzulässig sein

Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

Ein 23-jähriger Angestellter, welcher überwiegend als Fahrer eingesetzt wurde, hatte bereits im Juni 2007 einen Bußgeldbescheid wegen Alkohols im Straßenverkehr bekommen und wurde daraufhin von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Als der Angestellte im Sommer 2008 erneut mit Alkohol im Straßenverkehr erwischt wurde und ein dreimonatiges Fahrverbot erhielt, sah sein Arbeitgeber dies als Anlass, ihm fristlos zu kündigen.

Nach Ansicht des Gerichts war es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beidseitigen Interessen jedoch zumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Zwar sei ein Alkoholmissbrauch, welcher nicht auf eine Alkoholabhängigkeit zurückzuführen ist, an sich ein Grund für eine Kündigung, jedoch müsste in der Regel zuvor eine Abmahnung erfolgen.

In diesem zu beurteilenden Fall entschied das Gericht daher, dass die Kündigung unwirksam war. Nur eine erneute Abmahnung wäre gerechtfertigt gewesen. Sowohl die Dauer des Arbeitsverhältnisses als auch alle Einzelheiten des Einzelfalls müssten berücksichtigt werden. Beim zweiten Vorfall, welcher zu dem Fahrverbot führte, habe es sich um Restalkohol gehandelt, welcher auf Alkoholkonsum infolge einer schwierigen psychischen Situation am Vorabend zurückzuführen sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände müsse man dem Angestellten eine neue Chance geben. Zudem könne der Angestellte nach Auffassung des Gerichts für die drei Monate auch anderweitig im Betrieb eingesetzt werden.

Quelle: Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom 05.11.2008, 1 Ca 1594/08

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Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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