Arbeitsrecht

Kündigung nach Erstellung von Raubkopien am Dienstcomputer

Das Landesarbeitsgericht Sachen-Anhalt (Urteil vom 26.05.2016, Az. 6 Sa 23/16) hat entschieden, dass das wiederholte Erstellen von Raubkopien am Dienstcomputer eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

 Kündigung nach Erstellung von Raubkopien am Dienstcomputer ©-ferkelraggae-Fotolia

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Raubkopien für Kollegen

Ein Angestellter hatte seinen – vom Arbeitgeber zur Nutzung überlassenen – Computer wiederholt zur Anfertigung von Raubkopien genutzt. Er brachte immer wieder eigene Bild- und Tonträger mit auf die Arbeitsstelle, um diese dann auf CD- oder DVD-Rohlinge des Arbeitgebers zu kopieren. Die Kopien hat der Angestellte dann entweder selbst genutzt oder den Kollegen übergeben.

Kündigung durch Arbeitgeber

Nachdem der Arbeitgeber erfahren hat, dass sein Angestellter den Dienstcomputer und vom Unternehmen bezahlte Rohlinge dafür nutzt, um unbefugt Kopien von Bild- und Tonträgern anzufertigen, hat er ihm außerordentlich gekündigt. Nach Ansicht des Arbeitgebers war die Fortführung der beruflichen Zusammenarbeit aufgrund der Pflichtverletzung des Arbeitgebers nicht zumutbar.

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers

Der gekündigte Angestellte hat sich gegen die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gerichtlich gewehrt. Im Wege einer Kündigungsschutzklage wollte er die Kündigung auf rechtliche Zulässigkeit prüfen lassen. Das Arbeitsgericht hat dann in erster Instanz im Sinne des gekündigten Arbeitnehmers geurteilt und die fristlose außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses als unwirksam bewertet.

Vertrauensverhältnis endgültig zerstört

Das Landesarbeitsgericht Sachen-Anhalt hat den Sachverhalt nun abschließend gegenteilig bewertet. Im Ergebnis hat das Gericht die fristlose außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers als wirksam betrachtet. Ausreichende Indizien haben dafürgesprochen, dass der gekündigte Angestellte wiederholt unbefugt Raubkopien während der Arbeitszeit erstellt hat. Dieses Verhalten sei als erhebliche Pflichtverletzung zu bewerten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei daher endgültig zerstört. Auch unter Berücksichtigung der Interessen des ehemaligen Arbeitnehmers, könne eine Interessenabwägung aufgrund der erheblichen Pflichtverletzung nicht anders ausfallen.

Fazit

Arbeitnehmer sollten sich stets bewusst, dass Pflichtverletzungen fristlose Kündigungen nach sich ziehen können. Auch vermeintlich kleinere Verstöße gegen Verhaltenspflichten, können von Arbeitgebern schnell arbeitsrechtlich sanktioniert werden. Im Zweifel sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber sprechen, welche – auch privaten – Handlungen im beruflichen Arbeitsumfeld erlaubt sind und welche nicht. (NIH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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