Arbeitsrecht

Kündigung einer Angestellten wegen Altersdiskriminierung unwirksam

Die Kündigung ein er Arbeitnehmerin kann aufgrund von festgestellten Indizien, die auf eine Diskriminierung hindeuten, unwirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urt. v. 23.07.2015, 6 AZR 457/14).

Kündigung einer Angestellten wegen Altersdiskriminierung unwirksam©-ferkelraggae-Fotolia

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Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Sehr häufig gehen Arbeitnehmer gegen Kündigungen vor. Fraglich ist zunächst stets, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet. Hier muss der Arbeitsnehmer mindestens sechs Monate im Betrieb sein und es muss sich um einen Betrieb handeln, der mindesten 10 Arbeitnehmer beschäftigt In diesen Fällen genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Sozial ungerechtfertigt ist die Entlassung, wenn sie nicht durch verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebliche Gründe gerechtfertigt ist.

In dem Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, kam das KSchG nicht zur Anwendung, da es sich um einen Kleinbetrieb mit lediglich 5 Mitarbeitern handelte. Der als Arzthelferin seit 1991 im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerin wurde als Grund „die Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erfordern“ als Kündigungsgrund genannt. Hinzu käme. dass die Frau „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Den anderen 4 Arbeitnehmern wurde nicht gekündigt.

Letzteres Argument nahm die Angestellte zum Anlass gegen die Kündigung vorzugehen. Sie sah darin eine Diskriminierung aufgrund ihres Alters und verlangte eine Entschädigung. Im Klageverfahren verteidigte sich der beklagte Arbeitgeber damit, dass er die Kündigung freundlich und verbindlich formuliert habe. Der Grund für die Kündigung sei insbesondere, dass die abrechenbaren Laborleistungen zum Großteil wegfallen und die Frau schlichtweg im Vergleich zu den anderen Angestellten am schlechtesten qualifiziert sei.

Über Entschädigung aufgrund von rechtswidriger Kündigung entscheidet Vorinstanz

Nachdem die Klägerin in zwei Instanzen keinen Erfolg hatte, hielt das BAG die Kündigung nun für ungerechtfertigt, da die gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstoße. Der Grund der „Pensionsberechtigung“ spreche für die Diskriminierung. Entlastendes wurde sonach von dem Beklagten nicht vorgetragen und insofern auch keinen Beweis angeboten.

Ob und inwiefern der Arbeitnehmerin nun eine Entschädigung zusteht, muss jetzt das Landesarbeitsgericht entscheiden, an das die Sache nun zurückverwiesen wurde.

Das Urteil zeigt, dass auch ohne KSchG der Arbeitgeber nicht uneingeschränkt kündigen darf. In erster Linie sollte er auf die Begründung achten und die Vorschriften des AGG im Auge behalten.(JUL)

Michael Beuger ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE. Er hat sich auf die Beratung mittelständischer Unternehmen aus der Bau-, Lebensmittel-, Kosmetik- und Werbebranche in allen wichtigen Wirtschaftsfragen, spezialisiert.

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